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商品詳細
Die rechtliche Bedeutung der Patentregistereintragung unter besonderer Beruecksichtigung des Patentverletzungsprozesses. 特許の登記の法的意義－特許侵害訴訟
・ISBN 978-3-16-152772-2 Brosch. EUR 94.00
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| 著者・編者 | Seiler, Julia, |
|---|---|
| シリーズ | Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht |
| 出版社 | (Mohr, GW) |
| 出版年月 | 2013 |
| ページ数 | 290 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | ＜607-1531＞ |
解説
Waehrend bei anderen Registern des deutschen Rechtes weitestgehend Einmuetigkeit ueber die rechtlichen Folgen der Eintragungen in sie herrscht, besteht im Patentrecht seit Schaffung des Patentgesetzes 1877 Streit ueber diese Frage. Julia Seiler nimmt sich des Konfliktes an und beleuchtet dafuer zunaechst intensiv den verfahrensrechtlichen Hintergrund der Patentregisterfuehrung. Ebenso werden andere Register hinsichtlich ihres Verfahrens und der hervorgerufenen Rechtswirkungen vergleichend untersucht, angefangen mit den uebrigen Registern der gewerblichen Schutzrechte bis hin zum Grundbuch. So erarbeitet die Autorin eine rechtliche Loesung, welche sich dogmatisch in das Gefuege des deutschen Registerrechts einfuegt. Indem sie einen besonderen Schwerpunkt auf die Betrachtung der Auswirkungen auf das Patentverletzungsverfahren legt, stellt sie auch die Praktikabilitaet des erarbeiteten Ergebnisses sicher.