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Die verfassungsrechtliche Absicherung der Vorlagepflicht

Die verfassungsrechtliche Absicherung der Vorlagepflicht : Zum Beduerfnis einer nationalen Nichtvorlageruege. 提示義務の憲法上の保護

・ISBN 978-3-16-152467-7 Brosch. EUR 74.00

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 9783161668234
著者・編者Betz, Alexander,
シリーズVerfassungsentwicklung in Europa
出版社(Mohr, GW)
出版年月2013
ページ数365 S.
言語GER
ニュース番号<607-1153>

解説

Vor dem Hintergrund des prekaeren demokratischen Fundaments der Europaeischen Union kommt dem Rechtsschutz besondere Bedeutung bei der Wahrung der Rechte des Einzelnen in der Union zu. Das Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV mit der Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte ist ein zentraler Pfeiler im Rechtsschutzsystem der Europaeischen Union. Die Effektivitaet des Rechtsschutzes haengt aber entscheidend von der Bereitschaft der nationalen Gerichte ab, dem Europaeischen Gerichtshof vorzulegen. Da dieser gesetzlicher Richter im Sinne des Grundgesetzes ist, unterliegt die Vorlageentscheidung der Fachgerichte der Kontrolle des Bundesverfassungsgerichtes. Auch in anderen Mitgliedsstaaten der Europaeischen Union unterliegt die fachgerichtliche Vorlageentscheidung der verfassungsgerichtlichen Kontrolle. Alexander Betz evaluiert zunaechst die Effektivitaet dieses Optimierungsmechanismus in den jeweiligen Mitgliedsstaaten. Daraufhin sieht er - in Ermangelung anderer effektiver Optimierungsmechanismen - eine verfassungsrechtliche, unionsrechtliche und voelkerrechtliche Verpflichtung zur Schaffung einer Nichtvorlageruege auf nationaler Ebene. Auf diese Weise koennen die unionale und die nationale Gerichtsbarkeit so verzahnt werden, dass ein zufriedenstellender Schutz der Rechte erreicht wird.