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Rechtsbeugung in Kollegialgerichten

Rechtsbeugung in Kollegialgerichten : Zur Bestimmung des tatbestandsmaessigen Verhaltens. 合議制裁判所における法の歪曲-構成要件的行為の条文

・ISBN 978-3-16-151831-7 Brosch. EUR 74.00

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 9783161675744
著者・編者Putzke, Christina,
シリーズVeröffentlichungen zum Verfahrensrecht
出版社(Mohr, GW)
出版年月2012
ページ数210 S.
言語GER
ニュース番号<593-1344>

解説

Raeuber, Moerder und Brandstifter machen sich strafbar, wenn sie rauben, toeten oder Braende legen. Ihre Bestrafung ist notwendig und selbstverstaendlich. Obwohl sich diese Notwendigkeit auch bei Richtern, wenn sie das Recht beugen, nicht ernsthaft bestreiten laesst, ist deren Bestrafung keineswegs eine Selbstverstaendlichkeit. Christina Putzke widmet sich den insoweit auftretenden Schwierigkeiten und zeigt auf, dass es sich - auf dem Boden des Gesetzes - durchweg um loesbare Probleme handelt.Im Mittelpunkt steht dabei das tatbestandsmaessige Verhalten, das in Kollegialgerichten bislang ueberwiegend in der Zustimmung zu der rechtsbeugenden Entscheidung erblickt wird. Wer hingegen konsequent strafrechtliche Zurechnungskriterien zugrunde legt, erkennt, dass die Strafbarkeit am Inkraftsetzen der rechtsbeugenden Entscheidung zu orientieren ist. Auf dem Weg zur Bestimmung des tatbestandsmaessigen Verhaltens widmet sich die Autorin intensiv dem Problem der Kausalitaet bei Gremienentscheidungen und dem richterlichen Beratungsgeheimnis. Nach diesen Klaerungen koennte nun auch fuer Richter, wenn sie das Recht beugen, die Bestrafung zur Selbstverstaendlichkeit werden.