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Eine objektiv-rechtliche Gewaehrleistung der Rundfunkfreiheit in der Europaeischen Union?

Eine objektiv-rechtliche Gewaehrleistung der Rundfunkfreiheit in der Europaeischen Union? : Nationales Rundfunkverfassungsrecht und unionsrechtlicher Grundrechtsschutz im Spiegel divergierender Tradition, Funktion und Konzeption der Grundrechte. EUにおける積極的義務としての放送の自由?

・ISBN 978-3-16-151701-3 Ln. EUR 119.00

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-16-151876-8

著者・編者Lutzhöft, Niels,
シリーズJus Internationale et Europaeum
出版社(Mohr, GW)
出版年月2012
ページ数XX, 370 S.
言語GER
ニュース番号<593-1231 593-L638>

解説

Der Rundfunk uebernimmt als "Medium und Faktor" der oeffentlichen Meinungsbildung eine tragende Rolle. Verfassungsgerichte in Europa betonen, dass ein freier Rundfunk eine der Grundvoraussetzungen des demokratischen Systems darstellt. Um diese zu sichern, werden Freiheiten im Bereich des Rundfunks haeufig funktional mit Blick auf dieses Ziel konzipiert. Der Staat muss die Ausuebung der Freiheit durch geeignete einfachgesetzliche Ausgestaltung sichern und die Meinungsvielfalt gewaehrleisten. Die Massnahmen, mit denen er dies tut, greifen potenziell in die Dienstleistungsfreiheit ein oder stellen rechtfertigungsbeduerftige Beihilfen dar. Niels Lutzhoeft loest solche diagonalen Kollisionen mittels eines grundrechtlichen Ansatzes unmittelbar auf EU-Ebene auf und macht die Besonderheiten des Rundfunks unionsrechtlich greifbar. Ein objektiv-rechtlicher Schutz der Rundfunkfreiheit im Unionsrecht balanciert die abwehrrechtlich ausgerichteten Tatbestaende auf der Ebene der EU-Vertraege aus und verschafft der kulturellen Aufgabe des Rundfunks als negativer Grenze einen unionsrechtlichen Achtungsanspruch.