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商品詳細
Lizenzen in der Insolvenz nach dem Scheitern des Gesetzes zur Einfuehrung eines Paragr. 108 a InsO.
・ISBN 978-3-16-150991-9 Brosch. EUR 69.00
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| 著者・編者 | Tabrizi, Mahdi Daneshzadeh, |
|---|---|
| シリーズ | Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht |
| 出版社 | (Mohr, GW) |
| 出版年月 | 2011 |
| ページ数 | XV, 218 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | ＜590-1244＞ |
解説
Das Insolvenzverfahren ueber das Vermoegen des Lizenzgebers bzw. Lizenznehmers stellt alle Betroffenen vor komplexe Probleme. Waehrend andere Vertragstypen, die sich auf materielle Gegenstaende beziehen, weitestgehend insolvenzrechtlich beherrschbar sind, bereitet der wichtigste Vertragstyp fuer immaterielle Gegenstaende - der Lizenzvertrag - enorme Schwierigkeiten, wenn ueber das Vermoegen einer der daran beteiligten Parteien das Insolvenzverfahren eroeffnet wird. Ausloeser hierfuer ist jedoch nicht die Insolvenzordnung, sondern das Lizenzrecht selbst. Trotz der enormen sachlichen Bedeutung des Lizenzrechts, sind zahlreiche Grundfragen des Lizenzverhaeltnisses nach wie vor umstritten. Diese Unsicherheiten perpetuieren sich naturgemaess auch in das Insolvenzverfahren, wodurch sich der Gesetzgeber veranlasst sah, fuer den Insolvenzfall des Lizenzgebers eine Sonderregelung in der Insolvenzordnung, den ? 108a InsO, einzufuehren. Die Regelung sollte die Insolvenzfestigkeit des Lizenzvertrages herbeifuehren. Sie fiel jedoch letztendlich der Diskontinuitaet zum Opfer und wurde nie Gesetz.