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商品詳細
Eine Bremse fuer die Staatsverschuldung? : Verfassungsmaessigkeit und Justitiabilitaet des neuen Staatsschuldenrechts. 国家債務のブレーキとなるか？－新国家債務法の改正
・ISBN 978-3-16-150964-3 Brosch. EUR 89.00
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★★★
| 著者・編者 | Koemm, Maxi, |
|---|---|
| シリーズ | Recht der Nachhaltigen Entwicklung |
| 出版社 | (Mohr, GW) |
| 出版年月 | 2011 |
| ページ数 | 462 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | ＜590-1099＞ |
解説
Durch die Foederalismusreform 2009 wurde das Staatsschuldenrecht grundlegend geaendert. Im Zentrum steht nun die ausdrueckliche Verpflichtung des Bundes und der Laender zu materiell ausgeglichenen Haushalten. Ergaenzt wird die neue "Schuldenbremse" durch ein Fruehwarnsystem zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen und durch Konsolidierungshilfen fuer einzelne Laender mit besonders prekaeren Haushaltslagen. Anhand der Dokumente der Foederalismuskommission II zeichnet Maxi Koemm einleitend nach, wie es zu der Einigung ueber das "Gesamtpaket" kam. Im Mittelpunkt steht sodann die Frage, ob die "Schuldenbremse" ihrem Namen gerecht werden wird. Zur Beantwortung dieser Frage prueft Maxi Koemm insbesondere die Vereinbarkeit der Verfassungsaenderungen mit der Identitaetsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG, die Verfassungsmaessigkeit der Begleitgesetzgebung und die Justitiabilitaet der neuen Schuldengrenzen.