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商品詳細
Die Missbrauchsgebuehr im Prozessrecht : Ein Beitrag zu Missbrauchsgebuehren nach Paragr. 34 Abs. 2 BVerfGG und nach Paragr. 192 Abs. 1 Nr. 2 SGG im Kontext prozessualer Kostensanktionen. 訴訟法における濫用手数料
・ISBN 978-3-16-150829-5 Brosch. EUR 89.00
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| 著者・編者 | Winker, Monika, |
|---|---|
| シリーズ | Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht |
| 出版社 | (Mohr, GW) |
| 出版年月 | 2011 |
| ページ数 | XVII, 306 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | <587-1037> |
解説
Missbraeuchlich prozessierenden Beteiligten kann nach ? 34 Abs. 2 BVerfGG bzw. ? 192 Abs. 1 Nr. 2 SGG eine Missbrauchsgebuehr auferlegt werden. Sanktionen mutwilligen Prozessierens sind darueber hinaus in historischen und aktuellen Prozessordnungen sowie in der rechtspolitischen Diskussion praesent.Monika Winker macht anhand historischer und auslaendischer Normen die Entwicklung der Sanktionen im Kostenrecht und deren weltweite Verbreitung deutlich. Nach Systematisierung der deutschen Kostensanktionen wird eine rechtliche Qualifikation der Missbrauchsgebuehr vorgenommen und deren Anwendung durch BVerfG und Sozialgerichte kritisch beleuchtet. Winker mahnt eine Konkretisierung der Missbrauchsdefinition durch Benennung prozessualer Pflichtverstoesse an. Sie untersucht den Rechtsrahmen und die Steuerungswirkungen von Missbrauchsgebuehren und diskutiert Verbesserungsmoeglichkeiten auf Gesetzes- und Anwendungsebene.