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Geistiges Eigentum und Strafrecht.

Geistiges Eigentum und Strafrecht. 知的財産と刑法

・ISBN 978-3-16-150680-2 Brosch. EUR 74.00

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 9783161668432
著者・編者Bosch, Nikolaus / Bung, J. / Klippel, D. (Hrsg.),
シリーズGeistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht
出版社(Mohr, GW)
出版年月2011
ページ数180 S.
言語GER
ニュース番号<584-1185>

解説

Der strafrechtliche Schutz des geistigen Eigentums hat durch Massnahmen der EU und voelkerrechtliche Vertraege zur Staerkung gewerblicher Schutzrechte eine erhebliche Aufwertung erfahren, zumal die transnationalen Vereinbarungen detaillierte Vorgaben an den strafrechtlichen Rechtsschutz beinhalten. Die Autoren der hier gesammelten Beitraege eroertern deshalb u.a., welche Hindernisse bei der Verwirklichung eines einheitlichen Schutzstandards ueberwunden werden muessen. Die ohnehin aufgrund des akzessorischen Charakters von Urheber-, Marken- und Patentstrafrecht bestehende Verzahnung mit der zivilrechtlichen Durchsetzung von Schutzrechten wird durch eine enge Kooperation zwischen der Geschaedigtenvertretung und den Strafverfolgungsbehoerden verstaerkt. Genauer betrachtet werden deshalb auch die sich aus der Nebenklageberechtigung, der Hinzuziehung im Ermittlungsverfahren und der "privaten Rechtshilfe" ergebenden Veraenderungen im strafprozessualen Verfahren. Aus rechtsstaatlicher Sicht bereitet die Funktionalisierung des Strafverfahrens zu zivilrechtlichen Zwecken erhebliche Probleme. Aber auch sonst wirft der Blankettcharakter der betreffenden Strafnormen viele Zweifelsfragen bei der Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe auf. Eingehend untersucht wird auch, ob eigenstaendige patent- und urheberstrafrechtliche Massstaebe zur Konkretisierung der Blankettnormen herausgebildet werden muessen. Erforderlich ist schliesslich eine Abstimmung mit verwandten Teilgebieten des Strafrechts, beispielsweise mit dem Schutz des allgemeinen Persoenlichkeitsrechts vor unbefugten Bildaufnahmen.