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商品詳細
Berufung auf ältere Marken Dritter. 第三者の古い商標の援用
・ISBN 978-3-16-150531-7 Brosch. EUR 69.00
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★★★
| 著者・編者 | Thiering, Frederik, |
|---|---|
| シリーズ | Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht |
| 出版社 | (Mohr, GW) |
| 出版年月 | 2010 |
| ページ数 | XVII, 278 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | ＜580-1189＞ |
解説
Im Markenrecht gilt das Prioritaetsprinzip. Der Beklagte kann sich gegenueber dem Klaeger daher erfolgreich verteidigen, wenn er ueber eine Marke verfuegt, die aelter als das Klagezeichen ist. Doch gilt dies auch, wenn die Marke einem Dritten gehoert? Die Rechtsprechung hat dies fallweise bejaht. Frederik Thiering bereitet das Thema umfassend auf. Er kommt zu dem Ergebnis, dass eine solche Verteidigung zum einen moeglich sein kann, wenn dem Beklagten fuer die aeltere Marke des Dritten eine Benutzungserlaubnis, insbesondere in Form einer Lizenz, erteilt worden ist. Zum anderen kann sie in Betracht kommen, wenn der Beklagte als Prozessstandschafter berechtigt waere, einen aus der aelteren Marke des Dritten resultierenden Gegenanspruch gegen das Klagezeichen geltend zu machen. Dabei werden nicht nur die dogmatischen Grundlagen untersucht, sondern auch zahlreiche praktisch bedeutsame Einzelfragen behandelt, z.B. der Lizenzerwerb erst nach Beginn des Prozesses.Der Autor wurde mit dem Fakultaetspreis 2010 der Juristischen Fakultaet der Ludwig-Maximilians-Universitaet Muenchen ausgezeichnet.