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商品詳細
Staatsverschuldung und Verfassung : Geltungsanspruch, Kontrolle und Reform staatlicher Verschuldungsgrenzen. 国債と憲法
・ISBN 978-3-16-150436-5 Brosch. EUR 89.00
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| 著者・編者 | Neidhardt, Hilde, |
|---|---|
| シリーズ | Recht der Nachhaltigen Entwicklung |
| 出版社 | (Mohr, GW) |
| 出版年月 | 2010 |
| ページ数 | XIX, 447 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | ＜578-990＞ |
解説
Die Foederalismusreform II hat die Verschuldungsgrenzen fuer Bund und Laender verschaerft und damit den Verfassungsgerichten als Kontrollinstanzen die Verantwortung fuer eine generationengerechte staatliche Kreditaufnahme uebertragen. Allerdings bestehen spezifische Wirkungsbeschraenkungen der Rechtsprechung im Bereich des Staatsschuldenrechts, die Hilde Neidhardt auf der Grundlage einer Analyse der Rechtsprechung zu den bisherigen Verschuldungsgrenzen aufzeigt. Vor diesem Hintergrund wird sich das Problem der dauerhaften Selbstbindung des demokratisch gewaehlten Haushaltsgesetzgebers voraussichtlich weder durch strengere Normen noch durch weitergehende verfassungsgerichtliche Kontrollbefugnisse loesen lassen. Entscheidend ist vielmehr, ob es gelingt, eine neue "Kultur des Schuldenmachens" zu etablieren. Gemessen an diesem Massstab faellt die Bewertung der Foederalismusreform II zurueckhaltend aus.