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商品詳細
Der Amtsermittlungsgrundsatz im Patentprozessrecht : Ueberlegungen zur Reform des Patentnichtigkeitsverfahrens.
・ISBN 978-3-16-150459-4 Brosch. EUR 94.00
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| 著者・編者 | Micsunescu, Somi Constanze, |
|---|---|
| シリーズ | Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht |
| 出版社 | (Mohr, GW) |
| 出版年月 | 2010 |
| ページ数 | 320 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | ＜578-1136＞ |
解説
Das patentrechtliche Nichtigkeitsverfahren ist von enormer wirtschaftlicher Bedeutung fuer die forschende Industrie. Seit einiger Zeit erfaehrt dieses jedoch deutliche Kritik: Zu lange Verfahrensdauern und rechtsmissbraeuchliche Prozesstaktiken gefaehrden die Verfahrensgerechtigkeit und -effizienz. Um einen gerechten Ausgleich zwischen Innovation und Patentschutz herzustellen, muss das Nichtigkeitsverfahren reformiert werden. Somi Constanze Micsunescu untersucht Reformansaetze fuer das Nichtigkeitsverfahren und befasst sich insbesondere mit der Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes. Zugleich wird die dogmatische Ausrichtung des Nichtigkeitsverfahrens ergruendet. Ausserdem zieht die Autorin einen Vergleich zu den Nichtigkeitsprozessen anderer EU-Mitgliedstaaten und zeigt den Kontext zur Europaeischen Patentgerichtsbarkeit auf.