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Gesetzesbindung des Richters und Rechtsweggarantie im Mehrebenensystem.

Gesetzesbindung des Richters und Rechtsweggarantie im Mehrebenensystem.

・ISBN 978-3-16-150333-7 Ln. EUR 104.00

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著者・編者Schröder, Meinhard,
シリーズVerfassungsentwicklung in Europa
出版社(Mohr, GW)
出版年月2010
ページ数XVI, 347 S.
言語GER
ニュース番号<573-1103>

解説

Die Internationalisierung des Rechts fuehrt zu einer Vielfalt von Normen verschiedener Rechtsebenen und damit fuer den Richter zu Schwierigkeiten bei der Findung des richtigen Entscheidungsmassstabs. Die Rechtsweggarantie gibt dem Buerger jedoch einen Anspruch auf eine richtige Entscheidung. Eine solche wird zwar dadurch gefoerdert, dass Rechtsnormen anderer Ebenen schon von deren Gerichten oder Behoerden mit einer bestimmten Auslegung versehen werden. Die Bindung anderer Richter hieran kann aber wiederum das Recht des Einzelnen beeintraechtigen, einen Rechtsakt einer gerichtlichen Nachpruefung zu unterziehen. Zwischen den Verfassungsgarantien von Gesetzesbindung und Rechtsweggarantie besteht damit ein Spannungsverhaeltnis. Meinhard Schroeder untersucht dieses unter Rekonstruktion der dogmatischen Grundlagen und beantwortet die Frage, welche Anforderungen die Rechtsweggarantie an die Kontrolle von Rechtsakten anderer Rechtsebenen stellt.