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Der demokratische Verfassungsstaat

Der demokratische Verfassungsstaat : Zwischen Legitimationskonflikt und Deutungsoffenheit. 民主的立憲国-正当化の紛争と解釈の開放性の間で

・ISBN 978-3-531-16739-8 Brosch. EUR 56.07

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著者・編者Enzmann, Birgit,
出版社(VS Vlg., GW)
出版年月2009
ページ数502 S.
言語GER
ニュース番号<565-741 565-983>

解説

Einleitung Wenn auch das Hauptgericht aus der regionalen Kueche stammte, so konnte es doch mit schwedischen Appetithaeppchen, franzoesischem Salat, amerikanischer Vorspeise und einem deutschen Dessert zum Menue vervollstaendigt sein. Denn als die jungen ostmitteleuropaei- 1 schen Demokratien ihre neuen Verfassungen kreierten, stand ihnen eine erhebliche A- wahl erprobter Garantien fuer eine stabile und freiheitliche Ordnung zur Verfuegung, die nun entsprechend nationaler Anknuepfungspunkte zu neuen Gesamtmodellen kombiniert w- den. Insbesondere konnten sie sich zwischen verschiedenen Modellen der Gewaltenteilung, des Wahlrechts, der Wirtschafts- und Sozialverfassung, Grundrechtskatalogen und auch mehreren Formen der Verfassungsgerichtsbarkeit entscheiden. Ein solcher "Verfassungsek- 2 lektizismus" hat durchaus Tradition. Schon die ersten amerikanischen Verfassungen des 18. Jahrhunderts verarbeiteten englische und franzoesische, antike und neuzeitliche Ideen und die franzoesische Erklaerung der Menschen- und Buergerrechte profitierte wiederum in hohem Masse von amerikanischen Vorbildern. Auf diese Weise entstand im Lauf von drei Jahrhunderten eine abendlaendische Verfassungstradition, die weltweite Anerkennung fand und zuletzt die Transformation in Ostmitteleuropa massgeblich beeinflusst hat. Auch das deutsche Grundgesetz hat hinsichtlich seines Grundrechtskataloges oder der Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichtes viele Nachahmer gefunden. Geht es aber darum, im eigenen Staat etwas von den Verfassungen der Nachbarn zu uebernehmen, sind gerade deutsche Verfassungsjuristen und Politologen zurueckhaltend. Denn trotz vieler aehnlicher Elemente, wie Gewaltenteilung, Grund- und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, sind es die Unterschiede in derAusfuehrung und der Gewichtung, die das Menue, um im Bild zu bleiben, erst gelingen lassen.