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商品詳細
Patentschutz fuer medizinische Verfahrenserfindungen im Europaeischen Patentsystem und im US-Recht : Eine patentrechtliche und ordnungspolitische Analyse.
・ISBN 978-3-16-149861-9 Brosch. EUR 89.00
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★★★
| 著者・編者 | Wolfrum, Anne Sophie, |
|---|---|
| シリーズ | Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht |
| 出版社 | (Mohr, GW) |
| 出版年月 | 2008 |
| ページ数 | XVIII, 311 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | <563-L164> |
解説
Medizinische Verfahren, die am menschlichen Koerper durchgefuehrt werden, sind nach dem Europaeischen Patentuebereinkommen vom Patentschutz ausgeschlossen. Dadurch, dass die Grenzen zwischen Medizin und Technik in der modernen Medizin zunehmend verschwimmen, sehen sich Rechtsprechung und Praxis verstaerkt mit dem Problem einer sachgerechten Auslegung und rechtssicheren Umsetzung der Ausschlussregelung konfrontiert. Anne Sophie Wolfrum nimmt diese Entwicklung zum Anlass, am Beispiel ausgewaehlter medizinisch-technischer Bereiche und mit Blick auf die Entwicklung in der Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europaeischen Patentamts die Rechtfertigung des Ausschlusstatbestands im Wege einer rechtsvergleichenden Analyse mit dem Patentrecht der USA sowie im Wege einer ordnungspolitischen Analyse unter besonderer Beachtung der oekonomischen Besonderheiten medizinischer Verfahrenspatente zu ueberpruefen. Eine Sonderstellung medizinischer Verfahrenserfindungen rechtfertigt sich danach nur insoweit, als medizinische Verfahrenspatente zu unverhaeltnismaessig hohen Transaktionskosten fuehren, wenn ihre Beachtung im Rahmen medizinischer Behandlungsverhaeltnisse gefordert wird. Fuer eine patentrechtliche Beschraenkung einer unternehmerischen Leistungserbringung auf diesem Gebiet besteht jedoch kein Anlass.Die Autorin entwickelt Loesungsmodelle fuer die Umsetzung dieser erforderlichen Differenzierung im Rahmen der gegenwaertigen Rechtslage. Darueber hinaus stellt sie alternative Ansaetze vor, die eine Privilegierung der praktischen aerztlichen Taetigkeit auf Rechtsfolgenebene ermoeglichen.