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Das Patentrecht im Lichte von Art. 14 GG.

Das Patentrecht im Lichte von Art. 14 GG. 基本法14条に照らして見る特許法

・ISBN 978-3-16-149856-5 Brosch. EUR 79.00

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 9783161677571
著者・編者Timmann, Tobias,
シリーズGeistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht
出版社(Mohr, GW)
出版年月2008
ページ数XVI, 385 S.
言語GER
ニュース番号<563-917>

解説

Im Bereich des Patentrechts stehen sich die Interessen des Patentinhabers und der Allgemeinheit diametral gegenueber. Der Patentinhaber hat ein Interesse an einem moeglichst umfassenden Ausschliesslichkeitsrecht, waehrend die Allgemeinheit einen unbehinderten Zugang zu technischem Wissen wuenscht. Es ergibt sich die Herausforderung, einen sachgerechten Ausgleich zwischen diesen Interessen zu schaffen. Diese Aufgabe kommt dem Gesetzgeber zu. Tobias Timmann befasst sich in seiner Untersuchung mit der Frage, ob Art. 14 GG konkrete Richtlinien fuer die Ausgestaltung des Patentrechts durch den Gesetzgeber bereithaelt.Das Bundesverfassungsgericht bejaht dies in staendiger Rechtsprechung. Der Autor zeigt auf, dass dies auf einer schlichten UEbertragung von zum Urheberrecht entwickelten Grundsaetzen auf das Patentrecht basiert, welche aber abzulehnen ist. Er fuehrt eine selbstaendige Betrachtung fuer den Bereich des Patentrechts durch und zeigt dabei, dass das Patentrecht der Institutsgarantie des Eigentums unterfaellt. Dies beruht auf mehreren Faktoren: der Geschichte des Erfindungsschutzes, den Eigentumstheorien und dem Kriterium der persoenlichen Leistung. In Folge dieses Ergebnisses wird anschliessend der durch die Institutsgarantie geschuetzte Kernbereich bestimmt. Hierbei ist zu beachten, dass das Patent grundsaetzlich als Ausschliesslichkeitsrecht auszugestalten ist, so dass die Voraussetzungen zu bestimmen sind, unter denen das Patent dennoch durch den Gesetzgeber eingeschraenkt werden darf. Hierbei ist zwischen Eingriffen in das Verfuegungs- und das Verwertungsrecht zu unterscheiden.