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Das Beweisverbot

Das Beweisverbot : Grundlegung und Konkretisierung rechtlicher Grenzen der Beweiserhebung und der Beweisverwertung im Zivil-, Straf- und Verwaltungsverfahren. 証拠排除

・ISBN 978-3-16-149921-0 Brosch. EUR 94.00

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 9783161674969
著者・編者Muthorst, Olaf,
シリーズVeröffentlichungen zum Verfahrensrecht
出版社(Mohr, GW)
出版年月2009
ページ数440 S.
言語GER
ニュース番号<563-636>

解説

UEber Beweisverbote wird seit langem kontrovers diskutiert, aber stets nur mit Blick auf spezielle Verfahrensarten. Olaf Muthorst unternimmt den Versuch, eine fuer alle gerichtlichen und behoerdlichen Verfahren tragfaehige, allgemeine Beweisverbotslehre zu skizzieren.Dabei geht es ihm zunaechst um die Grundlage der Beweisverbote. Er verortet sie in dem Gedanken, dass der Beweis wie das gesamte Verfahren, wenn es Rechtsanwendung auf den Einzelfall sein soll, der Bindung an das Recht unterliegt. Beweisverbote sind im Spannungsfeld von ordnungsgemaessem Verfahren und gerechter Entscheidung daher mit rechtlichen Massstaeben zu begruenden und in ein sie umgreifendes Wertungsgefuege einzuordnen, das seinen Ausgangspunkt im Geltungsanspruch des Rechts nimmt.Der Autor zeigt auf, dass die Konkretisierung der Rechtsbindung des Beweises zu einzelnen Beweisverboten dann eine Frage der Ausgestaltung und Anwendung des einfachen Rechts und in diesem Rahmen eine Konkretisierung verfassungsrechtlicher Bindungen ist. Diese Bindungen ergeben Massstaebe dafuer, wann der Beweis ueberfluessig oder unzulaessig ist. Auf der Ebene des einfachen Rechts kommen diese Vorgaben im Grundsatz der Verfahrensoekonomie sowie in verfahrensmaessigen Standards und in Wertungen betreffend die besondere Schutzbeduerftigkeit bestimmter Informationen zum Ausdruck. Je nach Anknuepfungspunkt (Beweistatsache, Beweismittel oder verfahrensmaessige Durchfuehrung der Beweiserhebung) ist Rechtsfolge des Beweisverbotes das Verbot, ein Beweismittel zu erheben, und das weitere Verbot, Beweisergebnisse bei der Beweiswuerdigung zu beruecksichtigen.