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Garantie wirksamen Rechtsschutzes gegen Massnahmen der Europaeischen Union

Garantie wirksamen Rechtsschutzes gegen Massnahmen der Europaeischen Union : Zum Verhaeltnis von Art. 47 Abs. 1, 2 GRCh und Art. 263 ff. AEUV.

・ISBN 978-3-16-149694-3 Brosch. EUR 79.00

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-16-151162-2

著者・編者Last, Christina,
シリーズJus Internationale et Europaeum
出版社(Mohr, GW)
出版年月2008
ページ数320 S.
言語GER
ニュース番号<556-L330>

解説

Die Rechtsschutzgarantie in Art. 47 der Grundrechtecharta steht im Primaerrecht nicht isoliert, sondern in einem engen Zusammenhang zu den Regelungen, die das Verfahren von Klagen Einzelner vor dem Europaeischen Gerichtshof regeln. Christina Last eroertert das Zusammenspiel dieser Normen nach dem durch den Vertrag von Lissabon neu konzipierten Primaerrecht. Sie arbeitet heraus, dass Art. 47 GRCh ein der weiteren Konkretisierung beduerftiges Leistungsgrundrecht ist und zeigt auf, dass es durch die Verfahrensregelungen des Primaerrechts aktualisiert wird. Dabei ist das Grundrecht kompetenzakzessorisch; es fordert keine Ausweitung der bestehenden Rechtsschutzmoeglichkeiten. Die Autorin veranschaulicht, wie die Grundaussagen der Rechtsschutzgarantie als ein Grundrecht, welches dem europaeischen Rechtsschutzsystem ein staerker subjektiv-rechtliches Gepraege gibt, im Rahmen der Auslegung der Verfahrensregelungen zu beachten sind. Bezogen auf die Individualnichtigkeitsklage fuehren die im allgemeinen Teil der Untersuchung gewonnenen Erkenntnisse zu einer rechtsschutzfreundlicheren Auslegung als sie bislang vom Europaeischen Gerichtshof praktiziert wurde. Die Autorin geht dabei auf den Klagegegenstand, die Klagebefugnis, die Kontrolldichte der gerichtlichen UEberpruefung und die Entscheidungswirkungen ein. Sie beantwortet insbesondere die Frage der 'individuellen' Betroffenheit bei der Anfechtung von Rechtsnormen im Rahmen der Klagebefugnis im Sinne eines gestaerkten Individualrechtsschutzes. Abschliessend lehnt sie die Einfuehrung einer Grundrechtsbeschwerde de lege ferenda ab.