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商品詳細
Generalklauseln : Verwaltungsbefugnisse zwischen Gesetzmaessigkeit und offenen Normen. 一般条項-適法性と明白な規範の間の行政権限
・ISBN 978-3-16-149555-7 Ln. EUR 134.00
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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-16-151254-4
| 著者・編者 | Wißmann, Hinnerk, |
|---|---|
| シリーズ | Jus Publicum |
| 出版社 | (Mohr, GW) |
| 出版年月 | 2008 |
| ページ数 | XVIII, 363 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | <556-936> |
解説
Der Verfassungsgrundsatz der 'Gesetzmaessigkeit' verlangt, dass die oeffentliche Verwaltung durch Parlamentsgesetze gesteuert und durch Gerichte kontrolliert wird. Die Untersuchung von Wissmann zeigt zunaechst, wie sich das Verhaeltnis von Gesetz, Freiheit und 'guter policey' seit dem Ausgang des Mittelalters entwickelt hat. Fuer die Verfassungsordnung des Grundgesetzes folgt daraus, dass insbesondere die Grundrechte - gegen die Tendenz ihrer Diversifizierung in Sonderdogmatiken - den ueberzeugenden Ausgangspunkt einer entsprechenden uebergreifenden, foermlich-rationalen Aufgabenteilung der Staatsfunktionen bilden. Verfassungsrechtlich gefordert ist dabei ein hinreichendes Mass an inhaltlicher Bestimmtheit, die die Vorhersehbarkeit wie den Nachvollzug von Verwaltungsentscheidungen ermoeglicht, nicht hingegen eine maximale Standardisierung der Regelungen.Die 'Eigenstaendigkeit' der Verwaltung ist das funktional sowie rechtlich vorausgesetzte Widerlager der Gesetzesbindung. Ihre Gestaltungsaufgabe kann vielfach nicht einmal im Modell als 'Anwendung' von Gesetzen rekonstruiert werden. Daher muss die Gesetzmaessigkeit der Verwaltung zu einem differenzierten Steuerungs- und Kontrollverbund weiterentwickelt werden. Dabei kann auf Generalklauseln als Regelungstypus nicht verzichtet werden. Sie sichern in vielen Sachbereichen die Rueckbindung an gesetzliche Aufgabenbestimmungen und gewaehrleisten zugleich die Offenheit fuer die Weiterentwicklung der Verwaltungstaetigkeit wie eine wirksame Kontrolle der Verwaltung durch die Gerichte.