株式会社極東書店トップ商品一覧Der Sozialstaat im Dienst der Freiheit : Zur Formel vom "sozialen" Staat in Art. 20 Abs. 1 GG.

商品詳細

Der Sozialstaat im Dienst der Freiheit

Der Sozialstaat im Dienst der Freiheit : Zur Formel vom "sozialen" Staat in Art. 20 Abs. 1 GG. 自由のための社会国家 -基本法20条1項における社会的国家の規定-

・ISBN 978-3-16-149653-0 Ln. EUR 129.00

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-16-151256-8

著者・編者Heinig, Hans Michael,
シリーズJus Publicum
出版社(Mohr, GW)
出版年月2008
ページ数668 S.
言語GER
ニュース番号<556-884>

解説

Das Sozialstaatsprinzip findet in der gegenwaertigen Staatsrechtslehre kaum Beachtung. Der Sozialstaat gilt verfassungsrechtlich als diffuses Phaenomen. Teils wird der Rechtscharakter der Formel vom sozialen Staat generell bestritten, teils wird ihr kein materieller Inhalt zugesprochen, sondern ihre Ausfuellung pauschal dem Gesetzgeber ueberlassen. Dabei bedarf die Praxis des Sozialstaates durchaus der verfassungsrechtlichen Anleitung.Hans Michael Heinig veranschaulicht gute Gruende dafuer, dass der Sozialstaat des Grundgesetzes normativ zuvoerderst der Sicherstellung von Mindestbedingungen fuer ein selbstbestimmtes Leben dienen soll. Er zeigt auf, dass die Herstellung von Gleichheit, Solidaritaet, Gerechtigkeit und Sicherheit demgegenueber als verfassungsrechtliche Primaerziele zuruecktreten. Auf diese Weise von seinem Dienst an der Freiheit her begriffen, gewinnt der soziale Staat theoretisch wie dogmatisch Konturen: Die Freiheitsfunktionalitaet bildet von Verfassungs wegen Grund wie Grenze des Sozialstaates. Freiheit meint dabei sowohl die individuelle Selbstbestimmung wie die Teilhabe an der demokratischen Selbstregierung. Hieraus entsteht ein spannungsvolles Wechselspiel zwischen Freiheitsschutz durch und gegenueber dem Sozialstaat. Denn der Dienst der Freiheit bestimmt verfassungsunmittelbare Mindestanforderungen an den sozialen Staat, markiert aber auch die Grenze des jedem sozialstaatlichen Geben vorgeschalteten Nehmens. Fragen nach sozialen Grundrechten oder nach der Begruendung eines Existenzminimums finden so ebenso sinnvolle Antworten wie solche nach den Grenzen sozialstaatlicher Umverteilung.