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商品詳細
Der Anspruch auf rechtzeitigen Rechtsschutz im Gemeinschaftsprozessrecht. 共同体訴訟法における時宜を得た権利保護の請求権
・ISBN 978-3-16-149584-7 Brosch. EUR 69.00
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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-16-151166-0
| 著者・編者 | Ottaviano, Marco, |
|---|---|
| シリーズ | Jus Internationale et Europaeum |
| 出版社 | (Mohr, GW) |
| 出版年月 | 2009 |
| ページ数 | 270 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | <552-901> |
解説
Die ueberlange Dauer der Gerichtsverfahren vor dem Europaeischen Gerichtshof ist die Achillesferse der Gemeinschaftsrechtsordnung. Dies hat zu zahlreichen Beschleunigungsvorschlaegen gefuehrt, die sich jedoch daran messen lassen muessen, ob ihre Umsetzung recht- und zweckmaessig ist. Einerseits muessen die rechtlichen Grenzen einer AEnderung des Gemeinschaftsprozessrechts eingehalten werden, zumal die Richtigkeit der gerichtlichen Entscheidung den gleichen Rang einnimmt wie deren Rechtzeitigkeit. Andererseits sind vor allem die Interdependenzen des Rechtsbehelfssystems zu beachten. Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung ist zu pruefen, ob ein Reformvorschlag an anderer Stelle einen Mehraufwand schafft.Marco Ottaviano traegt zur Reformdebatte bei, indem er die Recht- und Zweckmaessigkeit der tragenden Reformvorschlaege umfassend bewertet und eigene Vorschlaege hinzufuegt. Dogmatischer Anknuepfungspunkt ist der gemeinschaftsrechtliche Anspruch auf rechtzeitigen Rechtsschutz, den Art. 47 Absatz 2 GRCh bekraeftigt. Der Autor erlaeutert zunaechst den Inhalt dieses Anspruchs und untersucht dann, welche Massnahmen die Anspruchsadressaten, namentlich Gemeinschaftsgesetzgeber, Gemeinschaftsgerichte und Mitgliedsstaaten, ergreifen sollten, um ihren Verpflichtungen am besten gerecht zu werden. Er eroertert hierbei sowohl die Einfuehrung der praeventiven Rechtsbehelfe "Untaetigkeitsbeschwerde" und "Rechtsbehelf gegen Vorlageentscheidung" als auch moegliche rechtliche Folgen einer Anspruchsverletzung und schliesst mit konkreten Verbesserungsvorschlaegen.