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Der Arglisteinwand an der Schnittstelle von staatlicher Gerichtsbarkeit und Schiedsgerichtsbarkeit.

Der Arglisteinwand an der Schnittstelle von staatlicher Gerichtsbarkeit und Schiedsgerichtsbarkeit.

・ISBN 978-3-16-149356-0 Brosch. EUR 64.00

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 9783161672309
著者・編者Illmer, Martin,
シリーズVeröffentlichungen zum Verfahrensrecht
出版社(Mohr, GW)
出版年月2007
ページ数180 S.
言語GER
ニュース番号<544-L270>

解説

Nach welchen Grundsaetzen ist es den Parteien eines Rechtsstreits, der einer Schiedsvereinbarung unterliegt, verwehrt, die Schnittstelle der sich ausschliessenden Zustaendigkeiten von staatlichem Gericht und Schiedsgericht fuer sich nutzbar zu machen? Der Beklagte versucht, sich in beiden Rechtswegen der Durchsetzung des prozessualen Anspruchs zu entziehen. Der Klaeger versucht, sich eine doppelte Klagemoeglichkeit in beiden Rechtswegen zu verschaffen.Im ersten Teil systematisiert Martin Illmer die bestehende Kasuistik der Rechtsprechung, die das Problem in der Regel einzelfallbezogen ueber ? 242 BGB loest. Besonders ausfuehrlich behandelt er dabei die Faelle der Mittellosigkeit einer der Parteien. Fuer den Fall der Aufrechnung rechtswegfremder Forderungen im Verhaeltnis des Schiedsverfahrens zum staatlichen Rechtsweg entwickelt er eine eigene Loesung ueber den Mechanismus der Aussetzung des Verfahrens, die dem Beduerfnis nach Aufrechnung trotz Wahrung der vereinbarten unterschiedlichen Rechtswege gerecht wird. In einem zweiten Teil entwickelt der Verfasser der Struktur der jeweiligen Konstellation entsprechende prozessrechtliche Loesungen ueber die praezisen Mechanismen der Rechtskraft, Bindungswirkung und Praeklusion sowie die Gegeneinwaende des ? 1032 Abs.1 ZPO, um den Parteien die Ausnutzung der Schwaechen und Brueche an der Schnittstelle in der oben beschriebenen Weise zu verwehren. Martin Illmer stellt dazu grundlegende UEberlegungen zum Verhaeltnis schiedsgerichtlicher Entscheidungen zu Entscheidungen staatlicher Gerichte ueber die eigene Zustaendigkeit an.