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商品詳細
Normsatzstruktur des IPR : Zur rechtstheoretischen Einordnung des Befehls der "Anwendung" auslaendischem Recht entnommener Normsaetze in autonomen deutschen IPR. 国際私法の規範律構造
・ISBN 978-3-16-149299-0 Ln. EUR 99.00
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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-16-151201-8
| 著者・編者 | Schinkels, Boris, |
|---|---|
| シリーズ | Jus Privatum |
| 出版社 | (Mohr, GW) |
| 出版年月 | 2007 |
| ページ数 | 268 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | <544-889> |
解説
Nach traditioneller Sicht produziert der Verweis einer autonomen deutschen Kollisionsnorm auf fremdes Recht kein in Deutschland geltendes Recht. Obwohl fremdem Recht entliehene Normsaetze im Inland als normativer Massstab fuer das entscheidende Gericht verbindlich sind, seien diese in einer Rechtsfigur sui generis nur "als auslaendisches Recht anwendbar, ohne in Deutschland zu gelten". Zwar ist diese Unterscheidung von 'Geltung' und blosser 'Anwendbarkeit' eines Normsatzes nicht weniger als der "dunkle Fleck in der Theorie des IPR" (Luederitz). Dennoch steht man bis heute insbesondere dem Kelsenschen Stufenbaudenken fuer die Zwecke des IPR ueberwiegend skeptisch bis klar ablehnend gegenueber. Dies hat zur Folge, dass auch heute noch die verfassungsrechtliche Kontrolle kollisionsrechtlicher Anwendungsbefehle und ihrer Produkte durch das BVerfG einem "Ritt in dichtem Nebel" (Wengler) gleichkommt. Boris Schinkels analysiert zunaechst die Widerspruechlichkeit der herrschenden Doktrin. Sodann entfaltet er die These, dass die Produkte der Inbezugnahme durch deutsche Kollisionsnormen in der deutschen Rechtsordnung geltendes Recht darstellen. Innerhalb einer auf dieser Grundannahme ruhenden, rechtstheoretischen Rekonstruktion des autonomen deutschen IPR ordnet er die Sachnormverweisung als dynamische Verweisung und die Gesamtverweisung als besonderen Fall einer Delegation von Gesetzgebungskompetenzen ein. Letztere bewertet er innerhalb des verfassungsrechtlichen Ausblicks aufgrund fehlender Ermaechtigungsgrundlage als mit dem Grundgesetz unvereinbar.