株式会社極東書店トップ > 商品一覧 > Gesetzgebung in eigener Sache : Eine rechtstheoretische und rechtssystemetische Untersuchung zum Spannungsverhaeltnis von Distanzgebot und Eigennutz.
商品詳細
Gesetzgebung in eigener Sache : Eine rechtstheoretische und rechtssystemetische Untersuchung zum Spannungsverhaeltnis von Distanzgebot und Eigennutz.
・ISBN 978-3-16-149194-8 Ln. EUR 159.00
¥42,500.- (税込) ※(※)価格はご注文時の参考価格となります。
納品価格につきましては書籍の入荷時点で確定となります。
版元の原価改定、外国為替の変動等により異なる場合がございますので、予めご了承下さい。
お気に入り
★★★
電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-16-151240-7
| 著者・編者 | Lang, Heinrich, |
|---|---|
| シリーズ | Jus Publicum |
| 出版社 | (Mohr, GW) |
| 出版年月 | 2007 |
| ページ数 | 580 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | <541-L182> |
解説
In Verwaltung und Rechtsprechung gilt der verfassungs- und vielfach auch einfachgesetzlich normierte Grundsatz, dass niemand in eigener Sache entscheiden darf. Fuer die Gesetzgebung fehlen scheinbar entsprechende Regelungen. Das wird vor allem im Bereich des staatlichen Politikfinanzierungsrechts zunehmend als offene Flanke des Verfassungsstaats empfunden. Heinrich Lang untersucht Grund und Grenzen eigeninteressierter Gesetzgebung. Verfassungsrechtliche gebundene Herrschaftsausuebung, so die Hauptthese des Autors, ist legitimatorisch auf eine Distanz zwischen Entscheidungstraeger und Entscheidungsgegenstand angewiesen, die bei Entscheidungen in eigener Sache verletzt wird. Am Beispiel des geltenden Abgeordnetenfinanzierungsrechts zeigt er zunaechst in einer umfangreichen Analyse die strukturelle Schwaeche selbstbeguenstigender Entscheidungsstrukturen auf. Das Fehlen wirksamer Kontrollmechanismen hat zu einer in weiten Teilen verfassungswidrigen Ausgestaltung des Abgeordnetenfinanzierungsrechts gefuehrt. Im rechtstheoretischen Teil wird gezeigt, dass die strukturelle Defizienz der Entscheidungen in eigener Sache in der parlamentarischen Demokratie nicht das Ergebnis einer Selbstbedienungsmentalitaet der Abgeordneten, sondern einer Selbstbedienungskonstellation ist. Sie verweist auf einen Webfehler in der parlamentarischen Entscheidungsfindung. Waehrend die Durchsetzung "stoerender" Sonderinteressen im Normalfall des parlamentarischen Repraesentationsprozesses durch den notwendigen Ab- und Ausgleich divergierender Interessen verhindert wird, fuehrt bei eigeninteressierter Gesetzgebung die Distanzlosigkeit zum Entscheidungsgegenstand zu defiztaeren Ergebnissen. Der Autor zeigt auch Wege auf, wie die verfassungsstaatliche Distanz wiederhergestellt und gerade das Politikfinanzierungsrecht dem Streit entzogen werden kann.