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Der wettbewerbsrechtliche Gewinnabschoepfungsanspruch im europaeischen Rechtsvergleich.

Der wettbewerbsrechtliche Gewinnabschoepfungsanspruch im europaeischen Rechtsvergleich.

・ISBN 978-3-16-149180-1 Brosch. EUR 64.00

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-16-162928-0

著者・編者Neuberger, Julius,
シリーズGeistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht
出版社(Mohr, GW)
出版年月2006
ページ数XVII, 227 S.
言語GER
ニュース番号<541-942>

解説

Julius Neuberger beschaeftigt sich mit dem im deutschen Wettbewerbsrecht eingefuehrten Gewinnabschoepfungsanspruch. Danach koennen Verbaende und Kammern bei vorsaetzlichen Wettbewerbsverstoessen den Gewinn abschoepfen, der durch die Verursachung von Streuschaeden bei einer Vielzahl von Abnehmern erzielt wurde. Um die Verortung eines solchen Anspruches im Wettbewerbsrecht zu erklaeren, wird zunaechst die Diskussion um die Einfuehrung des ? 10 UWG dargelegt. Daraufhin werden die oekonomischen Grundlagen gelegt und gezeigt, dass gerade im Bereich von Streuschaeden ein partielles Marktversagen besteht, das nur durch eine Intervention des Rechts zu korrigieren ist. Mangels geeigneter Sanktionen im bisherigen Recht wurde daher der Gewinnabschoepfungsanspruch eingefuehrt. Der Autor untersucht zunaechst die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Anspruches und legt dar, dass insbesondere aufgrund der Rechtsfolge die mit der Geltendmachung der Gewinnabschoepfung verbundenen Chancen und Risiken nicht korrelieren, weshalb davon auszugehen ist, dass das Rechtsinstitut in seiner bisherigen Ausgestaltung keine praktische Bedeutung erlangen wird. Nach der Darstellung der deutschen Regelung werden ausgewaehlte Regelungen aus dem europaeischen Ausland, die jeweils Modellcharakter haben, mit ? 10 UWG verglichen. Abschliessend werden die unterschiedlichen Regelungen vor dem Hintergrund der europaeischen Harmonisierungsbestrebungen betrachtet und Leitlinien fuer eine moegliche gemeinschaftsrechtliche Regelung gegeben.