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Die Anhoerungsruege nach Paragr. 321a ZPO

Die Anhoerungsruege nach Paragr. 321a ZPO : Gewaehrleistung von Verfahrensgrundrechten durch die Fachgerichte.

・ISBN 978-3-16-149222-8 Brosch. EUR 89.00

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著者・編者Schnabl, Daniel,
シリーズVeröffentlichungen zum Verfahrensrecht
出版社(Mohr, GW)
出版年月2007
ページ数280 S.
言語GER
ニュース番号<541-905>

解説

Daniel Schnabl untersucht den durch das Anhoerungsruegengesetz mit Wirkung zum 01.01.2005 neu gefassten ? 321a ZPO. Das Anhoerungsruegengesetz brachte nicht nur eine grundlegende Veraenderung des ? 321a ZPO mit sich, sondern fuegte darueber hinaus weithin wortgleiche Regelungen auch in die anderen Verfahrensordnungen ein. Daher reicht die Bedeutung der Thematik weit ueber das Zivilprozessrecht hinaus. Der Autor beantwortet umfassend die mit der Neuregelung verbundenen einfachrechtlichen und verfassungsrechtlichen Fragen.Dabei geht es insbesondere um die Probleme, welche Entscheidungen mit der Anhoerungsruege angegriffen werden koennen, wie der Begriff des rechtlichen Gehoers im einfachrechtlichen Kontext zu verstehen ist, ob ? 321a ZPO auf andere Verfahrensgrundrechte analog angewendet werden kann bzw. muss und unter welchen Voraussetzungen eine Verletzung rechtlichen Gehoers entscheidungserheblich ist. Darueber hinaus werden zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit der subsidiaeren Ausgestaltung der Anhoerungsruege geklaert. Des weiteren wird untersucht, inwieweit nach neuer Rechtslage noch Raum fuer ausserordentliche Rechtsbehelfe besteht, inwieweit Dritte ruegeberechtigt sind, wann die Ruegefrist nach ? 321a II 1 ZPO beginnt und inwieweit eine Anhoerung des Ruegegegners erforderlich ist. Schliesslich widmet sich der Autor der Frage, ob die derzeit geltende Fassung des ? 321a ZPO mit dem aus dem allgemeinen Justizgewaehrungsanspruch folgenden Gebot effektiven Rechtsschutzes vereinbar ist. Die Dissertation wurde 2006 mit dem Preis der "Dr. Feldbausch-Stiftung" ausgezeichnet.