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商品詳細
Das Recht am Gewerbebetrieb : Geschichte und Dogmatik. 営業の権利-歴史と学説
・ISBN 978-3-16-149239-6 Ln. EUR 129.00
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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-16-151193-6
| 著者・編者 | Sack, Rolf, |
|---|---|
| シリーズ | Jus Privatum |
| 出版社 | (Mohr, GW) |
| 出版年月 | 2007 |
| ページ数 | XXVI, 358 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | <541-756 541-928> |
解説
Seit ueber 100 Jahren schuetzt die Rechtsprechung mit ? 823 I BGB das sog. Recht am eingerichteten und ausgeuebten Gewerbebetrieb. Allerdings entspricht es auch seit ueber 40 Jahren staendiger Rechtsprechung, dass dieses Recht ein Auffangtatbestand ist, der nur lueckenfuellend bzw. subsidiaer eingreift. Damit traegt die Rechtsprechung der von Anfang an geuebten und bis heute fortbestehenden Kritik Rechnung, die im Recht am Gewerbebetrieb einen Fremdkoerper in ? 823 I BGB sieht. In einem ausfuehrlichen rechtshistorischen Teil legt Rolf Sack zunaechst dar, dass die Geschichte des Rechts am Gewerbebetrieb keineswegs so geradlinig und folgerichtig verlaufen ist, wie sie meist dargestellt wird. Im dogmatischen Teil des Buches bestaetigt der Autor die Kritik am Schutz des Rechts am Gewerbebetrieb mit ? 823 I BGB und fuehrt den Nachweis, dass die Generalklauseln des Wettbewerbs- und Deliktsrechts, d.h. ? 3 UWG und ? 826 BGB, bei einer ihrem lueckenfuellenden Zweck entsprechenden Auslegung grundsaetzlich denselben Unternehmensschutz bieten wie ? 823 I BGB. Davon gibt es in der Rechtsprechung des BGH soweit ersichtlich nur zwei Ausnahmen, von denen sich jedoch der eine Fall mit ? 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG und der andere mit dem Rechtsinstitut des Vertrags mit Schutzwirkung fuer Dritte bzw. - seit der Schuldrechtsreform - mit ? 311 III BGB bewaeltigen laesst.