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Die Durchsetzung oeffentlichrechtlicher Forderungen auslaendischer Staaten durch deutsche Gerichte.

Die Durchsetzung oeffentlichrechtlicher Forderungen auslaendischer Staaten durch deutsche Gerichte.

・ISBN 978-3-16-149139-9 Brosch. EUR 104.00

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-16-158391-9

著者・編者Dutta, Anatol,
シリーズStudien zum ausländischen und internationalen Privatrecht
出版社(Mohr, GW)
出版年月2006
ページ数464 S.
言語GER
ニュース番号<537-982>

解説

Anatol Dutta untersucht, ob inlaendische Gerichte oeffentlichrechtliche Forderungen auslaendischer Staaten, etwa fremde Steuerforderungen, durchsetzen duerfen. Dies wird bisher nahezu weltweit unter Berufung auf einen angeblichen Grundsatz der gerichtlichen Nichtdurchsetzbarkeit fremder oeffentlichrechtlicher Forderungen verneint. Zunaechst stellt der Autor rechtsvergleichend diesen traditionellen Nichtdurchsetzungsgrundsatz sowie seine Voraussetzungen und Rechtsfolgen dar. Anschliessend wendet er sich einer rechtlichen Kritik des Nichtdurchsetzungsgrundsatzes zu. Er zeigt auf, dass der Nichtdurchsetzungsgrundsatz gerade vor dem Hintergrund der Globalisierung nicht nur rechtspolitisch verfehlt ist, sondern sich auch de lege lata nicht halten laesst. Voelkerrechtliche und verfassungsrechtliche Gruende koennen den Nichtdurchsetzungsgrundsatz nur auf den ersten Blick rechtfertigen. Auch auf der Ebene des nationalen einfachen Rechts laesst sich der Nichtdurchsetzungsgrundsatz nicht begruenden. Vor allem ist zu beachten, dass der Spielraum fuer einen Nichtdurchsetzungsgrundsatz im nationalen Recht durch das Voelkervertrags- und Europarecht stark eingeschraenkt ist, die beide eine gegenseitige Durchsetzung von zahlreichen oeffentlichrechtlichen Forderungen vorsehen. Angesichts der fehlenden rechtlichen Basis fuer den Nichtdurchsetzungsgrundsatz entwickelt der Autor abschliessend Durchsetzungsregeln, die bestimmen, unter welchen Voraussetzungen inlaendische Gerichte fremde oeffentlichrechtliche Forderungen durchsetzen sollten.