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Legalitaetsprinzip und Normgeltung.

Legalitaetsprinzip und Normgeltung. 起訴法定主義と規範妥当性

・ISBN 978-3-16-149079-8 Ln. EUR 129.00

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 9783161662089
著者・編者Deiters, Mark,
出版社(Mohr, GW)
出版年月2006
ページ数340 S.
言語GER
ニュース番号<537-830>

解説

Das Legalitaetsprinzip, das die Strafverfolgungsbehoerden bei jedem Verdacht einer Straftat zum Einschreiten verpflichtet, gilt bis heute als grundlegendes Prinzip des deutschen Strafverfahrensrechts. Gleichwohl hat es im vergangenen Jahrhundert weit reichende Einschraenkungen erfahren. Befoerdert wurde diese Entwicklung durch die Anerkennung sogenannter relativer, dem Ziel der Verhuetung kuenftiger Straftaten verpflichteter Strafzwecklehren. Auf ihrer Grundlage ist die immer noch als Essenz des Legalitaetsprinzips angesehene Verpflichtung zur Ahndung aller Straftaten nicht mehr selbstverstaendlich. Mark Deiters zeigt, dass auf das Legalitaetsprinzip trotz dieses gewandelten Strafzweckverstaendnisses nicht verzichtet werden kann. Der prozessuale Vorgang der Sachverhaltserforschung, zu dem es die Strafverfolgungsbehoerden verpflichtet, ist als Reaktion auf den Verdacht eines strafbaren Verhaltens auch dann zur Bestaetigung der Normgeltung erforderlich, wenn die Zufuegung der Strafe im Fall der Verdachtsbestaetigung entbehrlich ist. Diese UEberlegung rechtfertigt das Legalitaetsprinzip nicht nur unabhaengig vom ueberholten Strafzweck vergeltender Gerechtigkeit; sie erlaubt zugleich eine realistischere und damit praxistaugliche Deutung seines Inhaltes. Diese Deutung konturiert der Autor fuer das deutsche Recht anhand eines detaillierten Gesetzgebungsvorschlags. Darueber hinaus legt er dar, welche Erkenntnisse sich fuer die Idee einer kuenftigen europaeischen Staatsanwaltschaft ergeben.