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商品詳細
Die Meinungsfreiheit im System des Grundgesetzes. 基本法制度における意見表明の自由
・ISBN 978-3-16-149073-6 Ln. EUR 134.00
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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-16-151235-3
| 著者・編者 | Hochhuth, Martin, |
|---|---|
| シリーズ | Jus Publicum |
| 出版社 | (Mohr, GW) |
| 出版年月 | 2007 |
| ページ数 | 420 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | <537-775> |
解説
Wie sind die modernen, nachdiktatorischen Verfassungen zu handhaben, fuer die das Grundgesetz ein besonders erfolgreiches Beispiel ist? Wieviel demokratische Politik ist angesichts der grossen Richtermacht noch moeglich? Martin Hochhuth entwickelt ein neues Verfassungsverstaendnis. Danach ist das Grundgesetz ein System, bei dessen Interpretation stets die Gesamtarchitektur im Blick bleiben muss. Zu dieser Gesamtarchitektur gehoert die starke Dynamik bestimmter Freiheitsrechte, insbesondere der geistigen Freiheiten. Sie gelten zwar nicht schrankenlos, aber sie sind schwerer zu begrenzen als die bloss wirtschaftlichen Freiheiten. An der Meinungsfreiheit wird gezeigt, wie jenes am 23. Mai 1949 qualitativ gewandelte Verfassungsrecht sich einer bereits vorgefundenen, ihrerseits ebenfalls schon kodifizierten Rechtsordnung ueberstuelpt. Die wettbewerbsrechtliche Reklamerechtsprechung und die Ehrschutzproblematik spiegeln die Wandlung durch Konstitutionalisierung. Eigenstaendige Systeme sinken zu Subsystemen der Verfassungsordnung ab, indem sie der neue Anspruch eines klagbaren Freiheitsrechts durchdringt. Aus dem neuartigen Verfassungssystem folgen Kriterien, durch die manche der bei Art. 5 Abs. 1 und 2 GG aufgebrochenen Verwerfungen unvermeidlich erscheinen, andere aber als richterliche Anmassung erkennbar werden. Die "Lueth"-Rechtsprechung, aber auch "Elfes", "Abtreibung 1" und "Apothekenurteil" markieren den neuen, aber eben unvermeidlichen Anspruch dieses Verfassungstyps. Der Streit um die Faelle "Stolpe" oder "Benetton" wird von diesem neuen Konzept aus verstaendlich.