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Strukturen und Rechtsfragen der gemeinschaftlichen Leistungsverwaltung.

Strukturen und Rechtsfragen der gemeinschaftlichen Leistungsverwaltung.

・ISBN 978-3-16-149002-6 Brosch. EUR 89.00

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-16-160513-0

著者・編者Schenk, Wolfgang,
シリーズJus Internationale et Europaeum
出版社(Mohr, GW)
出版年月2006
ページ数441 S.
言語GER
ニュース番号<533-1123>

解説

Der Haushaltsplan der Europaeischen Gemeinschaft weist derzeit ein Volumen von deutlich ueber 100 Milliarden Euro auf. Ein Grossteil dieser Mittel steht fuer Finanzhilfen zur Verfuegung. Allgemein bekannt sind die vielfaeltigen Subventionen im Bereich der Landwirtschaft. Daneben finanziert die Gemeinschaft aber auch Massnahmen im Bereich der Infrastruktur oder der Forschung. Wolfgang Schenk beleuchtet die Vergabe derartiger Finanzhilfen unter unterschiedlichen Gesichtspunkten. Er behandelt zunaechst das gemeinschaftliche Haushaltsverfahren und geht auf die mehrjaehrige Finanzplanung sowie die Finanzierung der Gemeinschaft durch die sogenannten Eigenmittel ein. Ausserdem untersucht er Fragen der Sachgesetzgebung, insbesondere die Finanzierungskompetenzen der Gemeinschaft. Im Mittelpunkt stehen die erforderlichen Vollzugsvorgaenge. Als die Vollzugsebene praegendes Element betrachtet der Autor die primaerrechtlich verankerte Haushaltsverantwortung der Kommission. Diese bewirkt, dass der Kommission eine einflussreiche Stellung zukommt, die ueber diejenige, die sie im Rahmen des Vollzugs des Gemeinschaftsrechts ansonsten einnimmt, deutlich hinausgeht. Besondere Aufmerksamkeit schenkt der Autor dabei dem Rechnungsabschlussverfahren, in dessen Rahmen die Kommission entscheidet, ob Ausgaben, die die Mitgliedstaaten im Bereich der Landwirtschaft aus gemeinschaftlichen Mitteln getaetigt haben, von der Gemeinschaft auch endgueltig uebernommen werden. In einem Schlusskapitel widmet er sich der Finanzkontrolle. Untersucht wird insbesondere die UEberwachung der Mittelverwendung durch das Europaeische Amt fuer Betrugsbekaempfung (OLAF) und durch den Europaeischen Rechnungshof.