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Die Haftung der EG fuer die Verletzung von WTO-Recht.

Die Haftung der EG fuer die Verletzung von WTO-Recht. WTO法の侵害にとってのECの責任

・ISBN 978-3-16-148842-9 Brosch. EUR 74.00

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-16-160510-9

著者・編者Held, Simeon,
シリーズJus Internationale et Europaeum
出版社(Mohr, GW)
出版年月2006
ページ数XVIII, 343 S.
言語GER
ニュース番号<531-920 531-L147>

解説

Ob die EG fuer die Verletzung von WTO-Recht haftet, ist eine der zentralen Fragen im Zusammenhang mit der Einwirkung des Welthandelsrechts auf das Gemeinschaftsrecht. Anlass hierzu geben Faelle unternehmerischer Schaedigung, die entweder direkt durch WTO-rechtswidrige Massnahmen der EG oder durch Strafzoelle eines Drittstaates entstanden sind, die dieser aufgrund eines WTO-rechtswidrigen Verhaltens der EG erhoben hat. Unternehmen koennen das Risiko solcher Schaedigungen ueber Exportkreditversicherungen nur sehr begrenzt abdecken. Ausgehend von den internen Rechtswirkungen des WTO-Rechts in der gemeinschaftsgerichtlichen Rechtsprechung arbeitet Simeon Held die Bedeutung dieser Rechtswirkungen fuer den EG-Sekundaerrechtsschutz heraus. Es zeigt sich, dass das Kriterium der unmittelbaren Anwendbarkeit von zentraler Bedeutung fuer die Trennung zwischen voelkerrechtlicher Verantwortlichkeit und gemeinschaftsrechtlicher Haftung ist. Ein Schadensersatzanspruch ueber die Unrechtshaftung des Art. 288 Abs. 2 EG-Vertrag kommt aufgrund der fehlenden unmittelbaren Anwendbarkeit des WTO-Rechts grundsaetzlich nur in Betracht, wenn neben dem WTO-Verstoss zugleich eine Gemeinschaftsrechtsverletzung vorliegt. Eine groessere Bedeutung kann einer Rechtmaessigkeitshaftung im Zusammenhang mit einem WTO-rechtswidrigen Verhalten der EG zukommen. Der Autor eroertert zudem die Vereinbarkeit von gemeinschaftsrechtlichen Ersatzanspruechen mit dem WTO-Beihilferecht. Weiter legt er dar, welche Moeglichkeiten Unternehmen auf voelkerrechtlicher Ebene haben, einen Ersatz ihrer Schaeden zu erhalten.Diese Dissertation wurde mit dem "Promotionspreis der Juristischen Fakultaet der Friedrich-Alexander-Universitaet Erlangen-Nuernberg" ausgezeichnet.