株式会社極東書店トップ商品一覧Der Beseitigungsanspruch als Fehlerfolge des rechtswidrigen Verwaltungsakts.

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Der Beseitigungsanspruch als Fehlerfolge des rechtswidrigen Verwaltungsakts.

Der Beseitigungsanspruch als Fehlerfolge des rechtswidrigen Verwaltungsakts. 違法な行政行為の瑕疵結果としての除去請求権

・ISBN 978-3-16-148560-2 Ln. EUR 139.00

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-16-157975-2

著者・編者Baumeister, Peter,
シリーズJus Publicum
出版社(Mohr, GW)
出版年月2006
ページ数XX, 482 S.
言語GER
ニュース番号<531-780>

解説

Das deutsche Verwaltungsrecht (einschliesslich des Sozial- und Finanzverwaltungsrechts) kennt eine Vielzahl von Fehlerfolgenregelungen fuer den rechtswidrigen Verwaltungsakt: Neben den materiellrechtlichen Vorschriften ueber seine Aufhebung, die "Unbeachtlichkeit" von Fehlern und die verschiedenen Moeglichkeiten der Heilung oder Nachbesserung finden sich zudem prozessuale Vorschriften. Gegen die betreffenden Normen werden seit ihrer Schaffung eine Vielzahl verfassungsrechtlicher Bedenken erhoben.Peter Baumeister unternimmt den Versuch, die Gesamtthematik ausgehend vom subjektiven Recht, das durch den Verwaltungsakt verletzt wird, zu durchdringen. Die Rechtsverletzung loest als Reaktion einen Beseitigungsanspruch aus, dessen Grundlage nach Einschaetzung des Autors, die durch UEberlegungen zum Verhaeltnis von einfachrechtlichen subjektiven Rechten und den Grundrechten gestuetzt wird, stets in den Grundrechten als subjektiven Abwehrrechten zu sehen ist. Vor diesem Hintergrund werden - nach Klaerung der Voraussetzungen der Rechtswidrigkeit und der Rechtsverletzung - die einzelnen gesetzlichen Beschraenkungen und Ausschluesse des Beseitigungsanspruchs unter Beruecksichtigung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben der kritischen Pruefung unterzogen. Das im Schrifttum verbreitete Verdikt der Verfassungswidrigkeit wie auch das der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit erweist sich dabei, von Ausnahmen im Planfeststellungsrecht abgesehen, als meist ueberzogen. Andererseits belegt die Untersuchung die Notwendigkeit zu zahlreichen AEnderungen der Auslegung des einfachen Rechts.