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Staatsbuergerversicherung und Verfassung

Staatsbuergerversicherung und Verfassung : Rentenreform zwischen Eigentumsschutz, Gleichheitssatz und Europaeischer Integration. 国民保険と憲法 -所有権保護、平等主義、欧州統合の間の年金改革-

・ISBN 978-3-16-148710-1 Ln. EUR 159.00

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-16-157982-0

著者・編者Lenze, Anne,
シリーズJus Publicum
出版社(Mohr, GW)
出版年月2005
ページ数600 S.
言語GER
ニュース番号<523-1132>

解説

Seit der Grundsatzentscheidung des BVerfG aus dem Jahr 1980 hat jede grundlegende Rentenreform in Deutschland am Eigentumsschutz der Rentenanwartschaften anzusetzen. Anne Lenze zeichnet die Rechtsprechung des BVerfG zum Eigentumsschutz sozialversicherungsrechtlicher Positionen nach und lotet den maximalen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers aus, indem sie die Moeglichkeit der Implementierung einer Buergerversicherung nach Schweizer Vorbild in das deutsche Recht prueft. Eine derartige Rentenreform erhielte zusaetzliche verfassungsrechtliche Impulse aus den gleichheitsrechtlichen Debatten um Generationengerechtigkeit, Geschlechtergleichbehandlung und die Bewaeltigung der Massenarbeitslosigkeit . Insbesondere die mit dem Pflegeversicherungsurteil des BVerfG aus dem Jahr 2001 anerkannte Bedeutung der Kindererziehung fuer die gesellschaftlichen Umlageverfahren wird langfristig den rentenrechtlichen Eigentumsbegriff modifizieren. Abschliessend entwickelt die Autorin fuer den Bereich der Alterssicherung die sozialen Kriterien, die gemaess Art. 23 Abs. 1 GG das Handeln der Bundesrepublik bei der Entwicklung der Europaeischen Union leiten sollen.