株式会社極東書店トップ商品一覧Der Gegenstand des Feststellungsverfahrens : Rechtsverhaeltnis und rechtliches Interesse bei Feststellungsstreitigkeiten vor Zivil- und Arbeitsgerichten.

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Der Gegenstand des Feststellungsverfahrens

Der Gegenstand des Feststellungsverfahrens : Rechtsverhaeltnis und rechtliches Interesse bei Feststellungsstreitigkeiten vor Zivil- und Arbeitsgerichten. 確認手続の対象 -民事及び労働裁判での確認訴訟の際の法律関係と法的利害-

・ISBN 978-3-16-148497-1 Ln. EUR 149.00

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-16-157930-1

著者・編者Jacobs, Matthias,
シリーズJus Privatum
出版社(Mohr, GW)
出版年月2005
ページ数600 S.
言語GER
ニュース番号<519-893 521-836>

解説

Matthias Jacobs untersucht die Zulaessigkeitsvoraussetzungen der zivilprozessualen Feststellungsklage und ihre historischen und teleologischen Grundlagen. Die Tatbestandsmerkmale des ? 256 Abs. 1 ZPO - das Rechtsverhaeltnis und das rechtliche Interesse - werden heute allzu grosszuegig interpretiert. Man bedient sich ihrer oft nur noch als Leerformeln; die Ergebnisse werden statt dessen von Billigkeitserwaegungen oder prozessoekonomischen UEberlegungen getragen. Die damit verbundene Ausweitung der Rechtsschutzzone der Feststellungsklage ist durch einen Bedeutungsverlust des Rechtsverhaeltnisses sowie eine Flucht in das Feststellungsinteresse gekennzeichnet. Viele Feststellungsurteile ruecken damit in die Naehe von Rechtsgutachten, fuer die Gerichte nicht zustaendig sind. Der Autor legt die Schwachpunkte der ueberkommenen Dogmatik offen, arbeitet den materiellrechtlichen Substanzverlust der Feststellungsklage auf und versucht, die Rechtsschutzzone des ? 256 Abs. 1 ZPO durch eine Rueckbindung an das materielle Recht schaerfer als bislang zu konturieren und einzugrenzen. Der Abschied von der prozessualen Deutung der Feststellungsklage macht den Weg frei zu einer Rueckbesinnung auf das Tatbestandsmerkmal des Rechtsverhaeltnisses und einer Entlastung des Feststellungsinteresses.