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Beschleunigter Rechtsschutz fuer Zahlungsglaeubiger in Europa

Beschleunigter Rechtsschutz fuer Zahlungsglaeubiger in Europa : Eine rechtsvergleichende Untersuchung zur vorweggenommenen Befriedigung bei Anhaengigkeit der Hauptsache.

・ISBN 978-3-16-148462-9 Brosch. EUR 79.00

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-16-163171-9

著者・編者Mossler, Sven F.,
シリーズVeröffentlichungen zum Verfahrensrecht
出版社(Mohr, GW)
出版年月2004
ページ数XIV, 220 S.
言語GER
ニュース番号<515-L164>

解説

Eine gute Justizgewaehrung erfordert nicht nur gerechte Ergebnisse, sondern auch schnelle Entscheidungen. Das Problem ueberlanger Verfahrensdauer der Zivilprozesse stellt sich zwar nicht in allen Rechtsordnungen in gleicher Weise: In Deutschland kommen ca. 90% aller Zivilverfahren innerhalb eines Jahres zum Abschluss, in Italien dagegen nur 11% und in England nur 51%. Dennoch kann es auch in Deutschland - insbesondere in Bau- oder Schadensersatzprozessen - dazu kommen, dass der Klaeger mehrere Jahre warten muss, bis er einen vollstreckbaren Titel erhaelt, denn der Richter hat nach geltendem Recht keine Handhabe, dem Klaeger eine (unter Umstaenden teilweise) vorweggenommene Befriedigung seines Anspruchs zu verschaffen. Die Nachteile und Gefahren des Zeitablaufs, die im schlimmsten Fall zu seiner Insolvenz fuehren koennen, in jedem Fall aber seine Liquiditaet einschraenken, traegt also in Deutschland alleine der Klaeger. Die Gewaehrung von Verzugszinsen und -schadensersatz schafft hier nur begrenzt Abhilfe. Sven Mossler plaediert vor diesem Hintergrund dafuer, nach dem Vorbild der Prozesssysteme Italiens ("provvedimenti anticipatori di condanna"), Frankreichs ("refere-provision") und Englands ("interim payment order") ein Institut zur vorweggenommenen Befriedigung eines Zahlungsklaegers bei Anhaengigkeit der Hauptsache zu schaffen und formuliert einen konkreten Gesetzgebungsvorschlag.