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商品詳細
Die Ausgestaltung der Grundrechte : Untersuchungen zur Grundrechtsbindung des Ausgestaltungsgesetzgebers.
・ISBN 978-3-16-148469-8 Ln. EUR 174.00
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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-16-157997-4
| 著者・編者 | Cornils, Matthias, |
|---|---|
| シリーズ | Jus Publicum |
| 出版社 | (Mohr, GW) |
| 出版年月 | 2005 |
| ページ数 | 720 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | <515-806> |
解説
Matthias Cornils untersucht, inwieweit den Freiheitsrechten des Grundgesetzes Normgehalte zugeschrieben werden muessen, welche die Verhaltensspielraeume des Gesetzgebers beschraenken, ohne dass diese Bindung als prinzipielles Eingriffsverbot im Sinne der herkoemmlichen Deutung der Grundrechte als Eingriffsabwehrrechte begriffen werden kann (Ausgestaltungsbindung). Er begruendet, dass es leistungsgrundrechtliche Ausgestaltungsbindungen mit schwaecherer Bindungswirkung gibt. Diese Bindungen erfassen aber die Ordnungs-Gesetzgebung nicht ausschliesslich, sondern stets zugleich mit der Rechtfertigungslast aus den jeweils betroffenen Grundrechtsprinzipien negativer Freiheit. Der Autor wendet sich auf der Basis eingehender Einzelbetrachtungen der Grundrechtsgarantien der Rundfunkfreiheit, der Vertragsfreiheit, des Eigentums, der Ehe, der Vereinigungsfreiheit und des effektiven Rechtsschutzes gegen die verbreitete Auffassung, derzufolge alle oder einige Grundrechte mehr oder weniger weitgehend durch den Gesetzgeber inhaltlich gepraegt wuerden. Gegen den Vorschlag einer einheitlichen Deutung aller Grundrechtsgehalte als Prinzipien wird eingewandt, dass die auf die Schaffung von Freiheits-Ausuebungsvoraussetzungen gerichtete Ausgestaltungspflicht des Gesetzgebers nicht die fuer Optimierungsgebote charakteristische Finalitaet aufweist und daher in einer anderen normtheoretischen Struktur rekonstruiert werden muss.