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Bundesverfassungsgericht und deutsche Frage

Bundesverfassungsgericht und deutsche Frage : Eine dogmatische und historische Untersuchung zum judikativen Anteil an der Staatsleitung.

・ISBN 978-3-16-148367-7 Ln. EUR 134.00

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-16-157974-5

著者・編者Grigoleit, Klaus Joachim,
シリーズJus Publicum
出版社(Mohr, GW)
出版年月2004
ページ数430 S.
言語GER
ニュース番号<512-896>

解説

Hat das Bundesverfassungsgericht "Anteil an der Staatsleitung"? Auf der Grundlage eines verfassungsstaatlichen Staatsleitungsbegriffs wird der insbesondere auch von Verfassungsrichtern erhobene Teilhabeanspruch verfassungsnormativ zurueckgewiesen. Die von der uebrigen Gerichtsbarkeit abgehobene Rolle des BVerfG als "Verfassungsorgan" ergibt sich vielmehr erst aus der einfachrechtlichen Ausgestaltung der "balance of powers" durch den politischen Prozess. Ob das Gericht auf dieser derivativen Grundlage eine die Identitaet des Gemeinwesens praegende, mit Parlament und Regierung vergleichbare Gestaltungsrolle uebernehmen kann, laesst sich nicht allein normativ bestimmen. Klaus Joachim Grigoleit fragt deshalb weiter nach der staatsleitenden Bedeutung des BVerfG als historischem Akteur, die von der Staatsrechtslehre postuliert, von der Zeitgeschichtsschreibung aber kaum zur Kenntnis genommen wird. Am Beispiel der Rechtsprechung des Gerichts zur "Deutschen Frage" (Vergangenheitspolitik, Weststaatsgruendung, Teilung und Wiedervereinigung) weist der Autor dem Gericht eine wichtige Legitimations- und Stabilisierungsfunktion zu. Seine juridischen Legitimationsgrundlagen und die "politische" Besetzung verhindern aber, dass das BVerfG als eine Art Gegenregierung gestaltend ueber die Zukunft des Gemeinwesens mitbestimmt.