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Einstweilige Verwaltungsfuehrung

Einstweilige Verwaltungsfuehrung : Verfassungsrechtliche Anforderungen und verwaltungsrechtliche Ausgestaltung.

・ISBN 978-3-16-148184-0 Ln. EUR 159.00

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-16-158020-8

著者・編者Brüning, Christoph,
シリーズJus Publicum
出版社(Mohr, GW)
出版年月2003
ページ数612 S.
言語GER
ニュース番号<504-799>

解説

Die verwaltungsrechtlichen Regelungsformen unterstellen, dass auf der Grundlage eines in tatsaechlicher und rechtlicher Hinsicht hinreichend aufgeklaerten Sachverhalts das materielle Recht grundsaetzlich dauerhaft verwirklicht werden kann. Die Verwaltung geraet jedoch schon vorzeitig unter Entscheidungsdruck, wenn bei Durchfuehrung des ordentlichen Verwaltungsverfahrens dessen abschliessende Regelung den rechtsnormativ relevanten, tatsaechlichen Verhaeltnissen nicht mehr gerecht wuerde, weil sie zu spaet kaeme.Christoph Bruening untersucht Loesungsmoeglichkeiten und kommt zu dem Schluss, dass durch eine behoerdliche Zwischenregelung Abhilfe geschaffen werden koennte. Diese Zwischenregelung muesste auf einer Interessenabwaegung anstelle einer vollstaendigen Rechtsanwendung beruhen und unter dem Vorbehalt der endgueltigen Regelung stehen. Verwaltungsakt und -vertrag erfassen zwar vielgestaltige Sachverhaltskonstellationen, und -verlaeufe, sind fuer die vorliegende Entscheidungssituation aber nicht geeignet. Folglich muss fuer Eilentscheidungen unter Ungewissheitsbedingungen eine eigenstaendige Regelungsform entwickelt werden. Im Gegensatz zur Rechtsprechung fehlt es fuer die Verwaltung - abgesehen von Spezialbestimmungen - an einer allgemeinen Rechtsgrundlage fuer einstweilige Entscheidungen, so dass die entsprechende Befugnis der Verwaltung anhand der verfassungsrechtlichen Vorgaben abzustecken ist. Abschliessend macht der Autor einen Normierungsvorschlag zur verwaltungsrechtlichen Ausgestaltung der Zwischenregelungsform.