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Die Bedeutung von Artikel 5 (f) der Rassendiskriminierungskonvention im deutschen Recht

Die Bedeutung von Artikel 5 (f) der Rassendiskriminierungskonvention im deutschen Recht : Diskriminierung durch Private beim Zugang zu Gaststaetten.

・ISBN 978-3-540-40423-1 Geb. EUR 79.39

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著者・編者Fries, Michaela,
シリーズBeiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht
出版社(Springer, GW)
出版年月2003
ページ数XIX, 429 S.
言語GER
ニュース番号<502-745>

解説

Artikel 5 (f) der Rassendiskriminierungskonvention verlangt von seinen Mitgliedstaaten, Rassendiskriminierung beim Zugang zu Gaststaetten, Restaurants und anderen Servicebetrieben zu verbieten und in diesem Bereich Gleichheit durch und vor dem Gesetz herzustellen. Die Analyse der Autorin zeigt, dass die Norm nicht den Erlass eines Antidiskriminierungsgesetzes, sondern Praevention sowie effektiven Rechtsschutz und Schadensersatz bei Zuwiderhandeln gegen das Verbot gebietet. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass das deutsche Recht diesem Anspruch grundsaetzlich gerecht wird. Dennoch ist der ausreichenden rechtlichen Ausgestaltung bisher keine entsprechende praktische Anwendung gefolgt.