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Die Massnahmen der XIV EU-Mitgliedsstaaten gegen Oesterreich : Moeglichkeiten und Grenzen einer "streitbaren Demokratie" auf europaeischer Ebene. オーストリアに対するEU加盟国の措置
・ISBN 978-3-540-43007-0 Geb. EUR 60.70
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| 著者・編者 | Schorkopf, Frank, |
|---|---|
| シリーズ | Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht |
| 出版社 | (Springer, GW) |
| 出版年月 | 2002 |
| ページ数 | XIV, 220 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | ＜486-1079＞ |
解説
In einer Fallstudie behandelt der Autor den Ablauf und die Strukturen der Massnahmen gegen OEsterreich, die die Europaeische Union und die europaeische OEffentlichkeit von Januar bis September 2000 beschaeftigten. Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen die einschlaegigen Rechtsfragen aus staats-, europa- und voelkerrechtlicher Perspektive sowie die Folgen der Massnahmen. Zu letzteren gehoert insbesondere die Reform der Art. 7 und 46 EU-Vertrag durch den Vertrag von Nizza. Als Konsequenz daraus leitet der Autor den Vorschlag ab, den Sanktionsmechanismus zur Sicherung der Homogenitaet in der Europaeischen Union in einem erweiterten Sinn als das Teilelement einer "streitbaren Demokratie" auf europaeischer Ebene zu verstehen. Dieses Verstaendnis umfasst auch die Schaffung von Regelungen zum Verbot "intoleranter" politischer Parteien. Das Werk enthaelt neben einem mit Fundstellen belegten Sachbericht eine Chronologie der Ereignisse und in einem Anhang alle massgeblichen Dokumente des Falles im Volltext.