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Tatbestandliche Abwaegung und Beurteilungsspielraum

Tatbestandliche Abwaegung und Beurteilungsspielraum : Zur Einheitlichkeit administrativer Entscheidungsfreiraeume und zu deren Konsequenzen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - Versuch einer Modernisierung.

・ISBN 978-3-16-147599-3 Ln. EUR 139.00

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-16-158050-5

著者・編者Pache, Eckhard,
シリーズJus Publicum
出版社(Mohr, GW)
出版年月2001
ページ数562 S.
言語GER
ニュース番号<479-924>

解説

Man unterteilt den Freiraum der Verwaltung bei der Rechtsanwendung bisher in 'Ermessen' und 'Beurteilungsspielraum'. Eckhard Pache analysiert die Grundlagen und Merkmale dieser Freiraeume und fuehrt beide auf die Notwendigkeit einer Tatbestandsergaenzung zurueck. Erfordert diese Tatbestandsergaenzung eine offene Abwaegung, so resultiert aus der normativen Offenheit der Abwaegung die Offenheit der rechtlichen Vorgaben fuer die zu treffende Entscheidung. Dies fuehrt auf der Tatbestands- wie auf der Rechtsfolgenseite einer Norm zu einem Entscheidungsspielraum der Verwaltung. Daraus kann bei der Rechtsanwendung eine Vielzahl moeglicher Entscheidungsergebnisse resultieren, die die Vorhersehbarkeit der letztendlich getroffenen Entscheidung erschwert. Wie koennte man dieses System vereinfachen und damit eine Beschleunigung der Verfahren und eine erhoehte Transparenz der Entscheidungsgrundlagen erreichen? Eine Antwort darauf koennte moeglicherweise in den Rechtsordnungen anderer Laender gefunden werden.Eckhard Pache untersucht das deutsche System der Trennung von Ermessen und Beurteilungsspielraum rechtsvergleichend und im internationalen Kontext. Er misst es an den voelkerrechtlichen und europarechtlichen Anforderungen und stellt fest, dass diese fuer eine grundlegende Modifikation des deutschen Systems sprechen. Auf verfassungs-, europa- und voelkerrechtlicher sowie rechtsvergleichender Grundlage entwirft Eckhard Pache ein Modell fuer die Begruendung von Letztentscheidungsrechten der Verwaltung, die sowohl auf der Tatbestands- als auch auf der Rechtsfolgenseite einer Norm angesiedelt sein koennen.