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Die Rueckabwicklung gegenseitiger Vertraege wegen Nicht- und Schlechterfuellung nach BGB

Die Rueckabwicklung gegenseitiger Vertraege wegen Nicht- und Schlechterfuellung nach BGB : Ruecktritts-, Bereicherungs- und Schadensersatzrecht.

・ISBN 978-3-16-147387-6 Ln. EUR 139.00

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-16-157913-4

著者・編者Kaiser, Dagmar,
シリーズJus Privatum
出版社(Mohr, GW)
出版年月2000
ページ数XIX, 561 S.
言語GER
ニュース番号<472-878>

解説

Dagmar Kaiser vergleicht die verschiedenen Rueckabwicklungsmechanismen. Inwieweit verpflichten und berechtigen diese die Vertragspartner, einander ausgetauschte Leistungen zurueckzugewaehren? Was geschieht, wenn die Rueckgewaehr der empfangenen Leistung unmoeglich ist? Und besteht eine Pflicht zur Nutzungsherausgabe und zum Ersatz von Verwendungen sowie von Vertrags- und Rueckgewaehrkosten?Dagmar Kaiser untersucht diese Fragen eingehend und zeigt, dass die Zurueckdraengung des Ruecktrittsrechts durch das Schadens- und das Bereicherungsrecht nicht richtig ist. Denn die schadensrechtlichen Vorschriften sind rudimentaer und enthalten keinerlei Massgabe fuer die Rueckabwicklung von Vertraegen. Ausserdem werden mit Hilfe der Vorteilsausgleichung und der Schadensminderung eher zufaellige Ergebnisse gewonnen. Auch das Bereicherungsrecht dient nicht spezifisch der Rueckabwicklung von Vertraegen. Fuer die Rueckgewaehr von Leistungen im gegenseitigen Vertrag enthaelt es keine Vorschriften; Sonderregeln sind mit Hilfe der Saldotheorie entwickelt worden und bis heute hoechst umstritten.Spezifischer Rechtsbehelf fuer die Rueckabwicklung erbrachter Leistungen im gegenseitigen Vertrag ist das Ruecktrittsrecht. Das zeigt ? 280 Abs. 2 S. 2 BGB, den Dagmar Kaiser aus seinem bisherigen Schattendasein herausfuehrt. Dieser Paragraph ermoeglicht einen zweistufigen Schadensersatzanspruch. Damit erreicht Dagmar Kaiser fuer das geltende Recht das, was die Schuldrechtskommission fuer die Reform des Leistungsstoerungsrechts vorschlaegt: die Kombination von Schadensersatz wegen Nichterfuellung und Ruecktritt.