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Parteienwettbewerb im Bundesstaat

Parteienwettbewerb im Bundesstaat : Regelsysteme und Spannungslagen im politischen System der Bundesrepublik Deutschland. 3., akt. u. erw. Aufl. G.レームブルッフ著 連邦国家における政党間競争 増補3版

・ISBN 978-3-531-43126-0 Brosch.

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著者・編者Lehmbruch, Gerhard,
出版社(Westdeutscher Vlg., GW)
出版年月2000
ページ数214 S.
言語GER
ニュース番号<468-1228>

解説

Die "Reformblockaden" im Bundesrat sind die Konsequenz einer entwicklungsgeschichtlichen "Verwerfung" im institutionellen Gefuege des deutschen Bundesstaates: Die foederativen Strukturen werden als Folge einer mehr als hundertjaehrigen Entwicklung von der Entscheidungslogik einer "Verhandlungsdemokratie beherrscht, waehrend sich im Parteiensystem die "Konkurrenzdemokratie" durchgesetzt hat. Eine funktionierende Kopplung der beiden Elemente setzt aber voraus, dass das Parteiensystem eine fuer Kompromissfindung hinreichende strukturelle Flexibilitaet aufweist. Da weder eine tiefer greifende Veraenderung der historisch gewachsenen Strukturen des deutschen Foederalismus mit ihren komplex verflochtenen Interessenlagen noch ein Ende der bipolaren Konkurrenzdemokratie zu erwarten ist, kann die Funktionsfaehigkeit der Institutionen nur mit kleinen Schritten zur Entkopplung von Parteienwettbewerb und Foederalismus verbessert werden. Dazu wuerde nicht zuletzt die Wiederbesinnung auf die institutionalisierten Verfahrensregeln gehoeren, die infolge der fortschreitenden Informalisierung der Regierungspraxis in der AEra Kohl in den Hintergrund getreten waren.