商品詳細

Der Musterprozessvertrag bereinigt Streit oder Ungewissheit ueber ein Rechtsverhaeltnis durch den Verweis auf ein Musterverfahren. Diese Art der Konfliktloesung verbindet die Vorteile eines gerichtlichen Verfahrens, einen Streit durch ein unabhaengiges Gericht zu entscheiden, mit den Vorteilen einer vertraglichen Streitbereinigung, den Streit nicht eskalieren zu lassen, sondern sich zur Bereinigung des Streits aufeinander zuzubewegen.Florian Jacoby untersucht den Musterprozessvertrag von Grund auf. Dabei unterscheidet er zwischen drei Bestandteilen des Vertrages. Durch die Bindungsabrede erreichen die Parteien die Verbindlichkeit der Entscheidung des Musterverfahrens fuer ihre Auseinandersetzung. Mit der Stillhalteabrede treffen die Vertragsparteien prozessuale und materielle Regelungen, um ihre Rechtsbeziehungen zusaetzlich zur Bindung an die Musterentscheidung zu bestimmen. Und die Verfahrensabreden stellen prozessuale Vereinbarungen dar, mit denen die Vertragsparteien auf den Musterprozess Einfluss nehmen wollen.Florian Jacoby untersucht ausfuehrlich Rechtsnatur, Voraussetzungen und Wirkungen der einzelnen Abreden. Zusaetzlich nimmt er ausfuehrlich zur Dogmatik der Feststellungsvertraege Stellung und eroertert die Diskussion ueber die Dogmatik der Prozessvertraege. Auch die Urteilswirkungen Rechtskraft und Interventionswirkung sowie die Tatbestandswirkung ueberprueft er gesondert, um die vertraglichen Bindungswirkungen von den bekannten gesetzlichen Bindungswirkungen abzugrenzen.