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Die Beschlagnahmeverbote des § 97 Abs. 1 StPO im Lichte der Zeugnisverweigerungsrechte.

Die Beschlagnahmeverbote des § 97 Abs. 1 StPO im Lichte der Zeugnisverweigerungsrechte.

・ISBN 978-3-16-147323-4 Brosch. EUR 64.00

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著者・編者Görtz-Leible, Monika,
シリーズVeröffentlichungen zum Verfahrensrecht
出版社(Mohr, GW)
出版年月2000
ページ数340 S.
言語GER
ニュース番号<465-833>

解説

UEber Gegenstand und Reichweite der Beschlagnahmeverbote wird in Wissenschaft und Rechtsprechung lebhaft gestritten. Nicht einmal ueber grundlegende Fragen konnte bislang eine Einigung erzielt werden. Das liegt zum einen daran, dass die bisherige Diskussion ueberproportional durch eine Einzelbetrachtung spezifischer Gruppeninteressen gepraegt ist. Zum anderen ist die Debatte zu sehr auf das Verhaeltnis zwischen dem Interesse an der Wahrheitsforschung einerseits und dem individuellen Geheimhaltungsinteresse andererseits verengt. Vor allem in der Wissenschaft wird seit geraumer Zeit zur Konkretisierung von Inhalt und Grenzen der Beschlagnahmeverbote zunehmend auf den Schutz des Beschuldigten vor einer erzwungenen Selbstbelastung sowie auf das allgemeine Persoenlichkeitsrecht zurueckgegriffen.Auf der Grundlage der Zeugnisverweigerungsrechte arbeitet Monika Goertz-Leible den Inhalt und die Grenzen des ? 97 StPO heraus und fuegt diese in einem in sich schluessigen System zusammen. Dabei stellt sie die notwendigen Bezuege zum Verfassungsrecht her und zeigt das Verhaeltnis der ?? 94, 95 und 97 StPO untereinander sowie zu den Zeugnisverweigerungsrechten auf. Auf dieser Grundlage koennen bislang strittige Fragen geloest werden. Die gesetzgeberische Konzeption der Beschlagnahmeverbote und Zeugnisverweigerungsrechte ist nach Ansicht der Autorin im wesentlichen in sich schluessig und konsequent. Deshalb sieht sie keinen grundlegenden Bedarf zur Reform des ? 97 Abs. 1 StPO.