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Gubernative Rechtsetzung

Gubernative Rechtsetzung : Eine Neubestimmung der Rechtsetzung und des Regierungssystems unter dem Grundgesetz in der Perspektive gemeineuropaeischer Dogmatik. 欧州共通法体系における 基本法下での法創造と統治機構

・ISBN 978-3-16-147171-1 Ln. EUR 159.00

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-16-158075-8

著者・編者Bogdandy, Armin von,
シリーズJus Publicum
出版社(Mohr, GW)
出版年月2000
ページ数548 S.
言語GER
ニュース番号<459-778>

解説

Armin von Bogdandy formuliert eine Konzeption der Rechtsetzung, die die Rechtsregime der deutschen Rechtssatzformen im Vergleich mit der Rechtslage in vier anderen europaeischen Staaten unter Einbeziehung politikwissenschaftlicher und philosophischer Erkenntnisse neu entfaltet. Er zeigt, dass das Rechtsregime der Rechtsetzung treffender formuliert werden kann, wenn drei Eckpunkte der herkoemmlichen Dogmatik aufgegeben und durch drei neue ersetzt werden. Dazu gehoert erstens, dass die politische Gestaltung der Rechtsordnung nicht vom Parlament, sondern von der Regierung aus zu verstehen ist. Ausserdem kann zweitens das Recht der Rechtsetzung nicht in der Zweiteilung Gesetz - Verordnung entworfen werden, sondern muss als ein System unterschiedlich aufwendiger Regime betrachtet werden, die aufeinander arbeitsteilig abgestimmt sind. Und drittens muss Rechtsetzung nicht allein als ein einseitiger Hoheitsakt, sondern auch als ein Ergebnis umfaenglicher kooperativer Prozesse unter Einbeziehung einer Vielzahl von Beteiligten konzipiert werden.
Armin von Bogdandy zeigt, wie in dieser Konzeption die verfassungsrechtlichen Partizipations-, Schutz- und Bewirkungsauftraege besser als im traditionellen Modell realisiert werden koennen.