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Demokratie und Integration : Der Konflikt zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof über die Kontrolle der Gemeinschaftskompetenzen: Zum Spannungsverhältnis zwischen demokratischer Legitimation und Autonomies supranationaler Rechtsordnung.
・ISBN 978-3-540-64861-1 Brosch.
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| 著者・編者 | Folz, H.-P., |
|---|---|
| 出版社 | (Springer, GW) |
| 出版年月 | 1998 |
| ページ数 | XXXV, 445 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | ＜448-L53 448-L70＞ |
解説
Anhand des Maastricht-Urteils ist ein grundlegender Justizkonflikt zwischen Bundesverfassungsgericht und Europaeischem Gerichtshof ueber die letztverantwortliche Kontrolle der Gemeinschaftskompetenzen festzustellen. Waehrend das Bundesverfassungsgericht fuer sich in Anspruch nimmt, am Massstab des deutschen UEbertragungsaktes zu ueberpruefen, ob Gemeinschaftsrecht sich im Rahmen der eingeraeumten Kompetenzen haelt, besteht der Europaeische Gerichtshof auf ein Auslegungs- und Verwerfungsmonopol in Bezug auf Gemeinschaftsrecht. Der Autor untersucht die Standpunkte beider Gerichte auf ihre innere Schluessigkeit; er zeichnet die Begruendungen nach, untersucht ihre Praemissen und stellt ihre Folgerichtigkeit fest. Der Anspruch des Bundesverfassungsgerichts auf Kompetenzkontrolle dient dem Schutz des Demokratieprinzips. Fuer den Europaeischen Gerichtshof ist dagegen die Sicherung der Funktions- und Handlungsfaehigkeit der Gemeinschaft der hoechste Wert.