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Die Grundgesetzreform nach der deutschen Einheit. Akteure, politischer Prozess und Ergebnisse.

Die Grundgesetzreform nach der deutschen Einheit. Akteure, politischer Prozess und Ergebnisse. ドイツ統一後の基本法改正

・ISBN 978-3-8100-1436-8 Kart.

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著者・編者Batt, H.-L.,
シリーズAnalysen 56
出版社(Leske + Budrich, GW)
出版年月1996
ページ数195 S.
言語GER
ニュース番号<413-757 415-751>

解説

Das Thema dieses Buches ist die Verfassungsreform in der Bun- desrepublik nach der Vereinigung. Das Jahr 1989 markiert fuer das Grundgesetz in zweifacher Hinsicht einen deutlichen Einschnitt: Zum einen wurde in einer Vielzahl von Gedenkveranstaltungen zum vierzigjaehrigen Jubilaeum des Grundgesetzes dessen Lei- stungsfaehigkeit geruehmt, zum anderen begann mit dem Fall der Mauer und dem absehbaren Ende der deutschen Teilung auch eine Diskussion ueber die Eignung des bestehenden Grundgesetzes als Verfassung des geeinten Deutschland und damit ueber die Frage, ob und wie das "bewaehrte" Grundgesetz geaendert werden sollte oder muesste. Fuer die Vollendung der Einheit stellte das Grundgesetz in sei- ner damaligen Form zwei Wege zur Verfuegung: Nach Art. 146 GG a. F. konnte eine neue Verfassung erarbeitet werden, die mit ihrer Verabschiedung das Grundgesetz abgeloest haette, oder die damalige DDR konnte nach Art. 23 GG a. F. ihren Beitritt zum Grundgesetz erklaeren, mit der Folge, dass dann das Grundgesetz als Verfassung des vereinten Deutschland gegolten haette. Im Zu- sammenhang mit der Entscheidung fuer den Weg des Beitritts der neuen Laender zur Bundesrepublik wurde in den Einigungsvertrag die Empfehlung aufgenommen, wonach sich die gesetzgebenden Koerperschaften des vereinten Deutschland in der Folgezeit mit ei- ner Reihe von Verfassungsfragen beschaeftigen sollten. Auf der Grundlage dieser Empfehlungen setzten Bundestag und Bundesrat im November 1991 die Gemeinsame Verfassungskommission (GVK) ein, die im Herbst 1993 ihre Empfehlungen zu einer Reihe von Verfassungsaenderungen vorlegte.