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Das georgische Versammlungsrecht im Schnittpunkt von Verfassungs- und Verwaltungsrecht

Das georgische Versammlungsrecht im Schnittpunkt von Verfassungs- und Verwaltungsrecht : Die Rechtsprechung des EGMR und die deutsche Dogmatik zum Vergleich.

・ISBN 978-3-16-160215-3 Brosch. EUR 99.00

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-16-160216-0

著者・編者Giorgishvili, Ketevan,
シリーズJus Internationale et Europaeum
出版社(Mohr, GW)
出版年月2022.09
ページ数500 S.
言語GER
ニュース番号<682-440 682-488>

解説

Die Versammlungsfreiheit ist ein normativer Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Dies gilt insbesondere fuer die georgische Demokratie, die sich im Prozess der rechtlich-politischen Transformation befindet. Vor diesem Hintergrund zeigt Ketevan Giorgishvili vor allem die "Konfliktkultur“ der Versammlungsfreiheit auf, die entsprechende "Legitimationspotenziale“ zwischen den Wahlperioden beinhaltet. Die allgemeine gesellschaftlich-politische Relevanz der Versammlungsfreiheit impliziert auch besondere verfassungsrechtliche Bindungen bei der Konkretisierung der Versammlungsfreiheit. Die Autorin verdeutlicht erstmalig die Spezifik des einfachen Versammlungsrechts und der sogenannten "versammlungsrechtlichen Gefahrenabwehr“ in Georgien. In Anbetracht der erzielten Ergebnisse und anhand der Rechtsprechung des EGMR fordert sie die Nachbesserung der georgischen Rechtslage. Nur so kann die Versammlungsfreiheit ihre verfassungsrechtliche Qualitaet als responsives Recht beanspruchen.