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Zwischen Politik und Justiz - Die ministerielle Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft

Zwischen Politik und Justiz - Die ministerielle Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft : Aspekte der deutschen Verfassungslage und aktuelle europaeische Entwicklungen.

・ISBN 978-3-339-12974-1 Brosch. EUR 88.90

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著者・編者Pradel, Anne,
シリーズStudien zur Rechtswissenschaft
出版社(Kovac, GW)
出版年月2022.06
ページ数228 S.
言語GER
ニュース番号<680-559 680-628>

解説

Die Problematik der ministeriellen Weisungsabhaengigkeit der deutschen Staatsanwaltschaft ist Inhalt einer seit beinahe zwei Jahrhunderten gefuehrten Debatte rund um die Abhaengigkeit der deutschen Strafverfolgungsbehoerde und aufgrund aktueller Entwicklungen wieder auf der rechtspolitischen Tagesordnung angelangt. Im vorliegenden Band wird die Debatte unter Beachtung der Entwicklungen auf europaeischer Ebene, der voranschreitenden Etablierung einer internationalen strafrechtlichen Zusammenarbeit sowie der Einfuehrung der Europaeischen Staatsanwaltschaft als internationale Strafverfolgungsbehoerde strukturiert aufgearbeitet und damit der erheblichen Relevanz dieses Themas Rechnung getragen. Die Diskussion um die Weisungsgebundenheit deutscher Staatsanwaelte und die Weisungstaetigkeit der Justizminister hat, insbesondere infolge politisch brisanter Verfahren und zahlreicher Missbrauchsvorwuerfe, schon lange die rein juristische Fachwelt verlassen und sowohl an politischer als auch gesellschaftswissenschaftlicher Bedeutung gewonnen. Das Werk betrachtet zunaechst die aktuelle Rechtslage im Hinblick auf die weisungsgebundene deutsche Staatsanwaltschaft und untersucht das ministerielle Weisungsrecht im Zusammenhang mit den grundlegenden Verfassungsprinzipien des Rechtsstaats- sowie des Demokratieprinzips. Die zahlreich vertretenen Reformansaetze sowie die aktuellen Entwicklungen auf europaeischer Ebene fanden Eingang in die Darstellung. Den Kern der Ausarbeitung bildet die Auseinandersetzung mit den existierenden Reformvorschlaegen sowie die Unterbreitung eines eigenen, auf Verfassungsebene verankerten Loesungsvorschlages der Verfasserin. Dieser Loesungsansatz, welcher die Etablierung eines neuartigen Kollegialorgans umfasst, soll und wird neue Denkanreize schaffen. Die Auseinandersetzung verdeutlicht anschaulich, wie dringend Handlungsbedarf besteht und stellt den verfassungsrechtlichen Rahmen dar, innerhalb dessen Reformen der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft moeglich sind.